"Ein Verfahren gegen Kanada"

Zum Start 2012: BUND-Chef Hubert Weiger fordert von den Vereinten Nationen eine harte Linie wegen des Kyoto-Ausstiegs der Nordamerikaner. "Auch die Bundesregierung muss hier Druck machen", sagte Weiger im Gespräch mit klimaretter.info. Dies gehe nur durch eigene Vorbildlichkeit. Weiger fordert, den kompletten Atomausstieg auf 2012 oder 2013 vorzuziehen.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Die Vereinten Nationen sollten 2012 gegenüber Kanada ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil das Land aus dem Kyoto-Vertrag ausgestiegen ist. Das fordert der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. "Auch die Bundesregierung muss hier Druck machen", sagte Weiger im Gespräch mit klimaretter.info.

Kanadas Verhalten nannte der BUND-Chef einen Skandal. "Die Staatengemeinschaft kann nicht akzeptieren, dass ein Land ein derart wichtiges völkerrechtlich verbindliches Abkommen einfach in die Tonne tritt", meinte er. "Dann kann man sich die Weltklimagipfel auch gleich schenken." Kanada hatte zwei Tage nach Ende der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban seinen Austritt aus dem Kyoto-Protokoll bekannt gegeben. Dem Land drohen milliardenschwere Strafzahlungen, weil es sein Kyoto-Ziel weit verfehlten wird. Sein Treibhausgas-Ausstoß wird 2012 um rund 30 Prozent über dem des Basisjahres 1990 liegen, statt um sechs Prozent darunter, wie im Kyoto-Vertrag vereinbart.

Weiger forderte neben den Klimagipfeln neue, enge Partnerschaften zwischen den Klimaschutz-Vorreitern in der EU und jenen Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind – etwa Länder wie China oder Indien, die große Probleme mit der Trinkwasserversorgung oder der Ausbreitung von Wüsten haben werden. "Diese Zusammenarbeit muss eine ganz neue Qualität bekommen", sagte er.

"Andere Länder schauen auf Deutschland – sie verfolgen genau, wie unsere Energiewende funktioniert"

Die bisherigen Vorreiterländer wie Deutschland dürften sich "von den Bremsern nicht irre machen lassen". Vielmehr müssten sie den Modellcharakter auch für andere deutlicher herausstellen. "Deutschland hat seine Kohlendioxid-Minderungsziele nicht nur ohne Probleme, sondern sogar mit wirtschaftlichen Vorteilen erreicht. Klimaschutz ist ein zentraler Innovationsschub für die Wirtschaft, er schafft wesentlich mehr Arbeitsplätze als durch ihn verloren gehen. Andere Länder schauen auf uns – sie verfolgen sehr genau, ob und wie unsere Energiewende funktioniert."

In diesem Zusammenhang warnte der BUND-Chef vor Verzögerungen beim Atomausstieg. "Inzwischen wird wieder aus vollen Rohren gegen den Ausstieg geschossen", sagte Weiger. Fukushima sei aus den Schlagzeilen heraus, und schon heiße es: "Der Blackout kommt." Oder: "Die Stromkosten explodieren." Dabei handele es sich um "leicht durchsichtige Manöver", meinte der Umweltexperte. Mit einer stringenten Effizienzstrategie seien die Bedenkenträger leicht zu widerlegen. Besonders kritisierte Weiger hier das Bundeswirtschaftsministerium: "Es torpedierte sogar Maßnahmen zum Energiesparen, wie sie die EU-Kommission in einer Effizienz-Richtlinie vorschlägt."

Weiger fordert, den Atomausstieg auf 2012 oder 2013 vorzuziehen. Wer sage, "Die Gefahren der Atomkraft sind zu groß", der könne nicht ein weiteres Jahrzehnt mit dem Super-GAU-Risiko leben wollen. "Das wäre schizophren". Nach dem im Sommer beschlossenen Atomkonsens gehen die letzten AKW im Jahr 2022 vom Netz. Die ersten der neun noch in Deutschland am Netz befindlichen Atommeiler könnten sofort abgeschaltet werden, meinte der BUND-Chef, wenn die längst überfälligen Stromsparmaßnahmen wie der Verzicht auf die Standby-Funktion bei Elektrogeräten endlich durchgesetzt würden.

Der Umweltschützer forderte Politiker und Industrie auf, die Energiewende viel beherzter anzupacken. Dazu brauche es "eine umfassende Informations- und Motivationskampagne, beginnend vom Kindergarten bis zu Seniorengruppen, in TV, Hörfunk, Internet, auf allen Ebenen – von Bundes- über Landesregierungen bis hin zu Städten und Gemeinden."
Hier fand die politische Kehrtwende statt: Der kanadische Senat. (Fotos: Wikipedia, BUND)

Flankierend müssen Weiger zufolge national und international Konzepte entwickelt werden, um das überschüssige Kohlendioxid wieder aus der Atmosphäre herauszuholen: "Die natürlichen Kohlendioxid-Speicher müssen wieder aufgefüllt werden." Dafür brauche es weltweite Programme zur Wiederaufforstung und für eine naturnahe Waldwirtschaft sowie die umfassende Renaturierung von Feuchtgebieten – also von Mooren und Grünlandflächen. "Dort können durch Fotosynthese große Mengen Kohlendioxid dauerhaft gespeichert werden."

Weiger sagte, er hoffe, dass die internationale Klimapolitik wieder Fahrt aufnimmt. "Der Klimawandel läuft bereits, die Situation wird in vielen Staaten spürbar dramatischer. Deswegen wird sich der Druck der Bürger auf die Politik verschärfen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen." Als Beispiel dafür nannte er Australien, das bisher an der Seite der USA ein Blockierer in der Klimapolitik war – unter anderem wegen seiner großen Kohleexporte. Inzwischen habe sich die Lage dort verändert – gerade auch als Folge der sich verschärfenden Wetterextreme, der vielen Überflutungen und Dürren. "So was macht Mut, dass es nicht unbedingt zum 'Big Bang' kommen muss, damit dann erst umgedacht wird", sagte der BUND-Chef.