Nachdem dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Schaffung eines Hilfsfonds für die Region Wolfenbüttel um das Atommülllager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Braunschweiger Zeitung davor gewarnt, hiermit "Ablasshandel" zu betreiben. Man könne den Eindruck gewinnen, dass die Partei mit Hilfe eines "Ablenkungsmanövers" das Versagen von Bund und Land vergessen machen wolle. Gabriel wirft dem Bundesumweltministerium und dem Umweltministerium des Landes Niedersachsen vor, die Sanierung des maroden Atommülllagers absichtlich zu verzögern. Er habe den Verdacht, so Gabriel, dass die Sanierung so lang verschleppt werden solle, bis der Atommüll nicht mehr zurückgeholt werden könne, weil das Bergwerk nicht mehr standsicher sei.

Laut Parteitagsbeschluss vom Dienstag soll die CDU-Bundestagfraktion bis zum Sommer einen Vorschlag für den Hilfsfonds erarbeiten. Aus dem Fonds sollen Investitionen in die Infrastruktur der Region sowie Entschädigungszahlungen finanziert werden.

Im Bergwerk Asse lagern 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll. Weil das Bergwerk jedoch als einsturzgefährdet gilt, muss der Müll wieder an die Oberfläche geholt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich Schätzungen zufolge auf zwei bis vier Milliarden Euro. Eigentlich sollte die Rückholung schon vor gut einem Jahr im großen Maßstab beginnen, verzögerte sich jedoch durch zusätzliche Sicherheitsauflagen des niedersächsischen Umweltministeriums.

klimaretter.info/em