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Kauder will Stromsteuer senken

Seit Freitag wird laut dem Spiegel über eine Senkung der Stromsteuer in CDU-Kreisen debattiert. Aufgebracht hatte die Idee der Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder. Die Koalition will am Sonntag Vorschläge zu "Entlastungen für die Bürger" vorlegen. Da sich die Länder gegen eine Änderung der Einkommensteuergesetze wehren und auch der Abbau des Solidaritätszuschlags in der Koalition umstritten ist, hat die CDU nun die Stromsteuer im Visier. Der Steuersatz auf Strom soll dabei halbiert werden und so die Verbraucher entlasten. Der Vorteil: Dies bräuchte nicht die Zustimmung des Bundesrates. 


Strom soll billiger werden - doch wer profitiert wirklich davon?  (Foto: MiGowa)

Die Kürzung der Stromsteuer sei aber Gift fürs Klima und den ökologischen Umbau Deutschlands, kritisieren Umweltschützer wie Kai Schlegelmilch vom Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). "Wer in Zeiten von Klima- und Schuldenkrise darüber nachdenkt, die Stromsteuer zu senken, handelt leichtfertig und verantwortungslos", so der stellvertretene Vositzende des FÖS. Die Steuer schaffe wichtige Anreize zur Energieeffizienz. Zudem sei nicht ausgemacht, dass die "Entlastung" auch wirklich beim Bürger ankomme. 

Die Stromsteuer wird von Privathaushalten wie auch von Unternehmen bezahlt. Da die Steuer zuerst über die Preise der Versorgungsunternehmen verrechnet wird, sei es nicht ausgemacht, dass diese eine Senkung auch wirklich weitergeben. Das FÖS füchtet deshalb, dass es zu "Mitnahmeeffekten" kommt. Zudem würden auch energieintensive Unternehmen von der Senkung profitieren - das würde dann weniger zum Stromsparen und zu Energieeffizienzmaßnahmen motivieren. 

Grund für die Überlegungen der Regierung sind die in der letzten Woche bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen von über 16 Milliarden Euro. Allerdings sei diese Summer angesichts der hohen Staatsverschuldung Deutschlands kein Grund für voreilige Steuergeschenke, meint das FÖS. Laut einer Studie des Forums ging der Anteil der Umweltsteuern in den letzten Jahren ohnhin stetig zurück und liegt nun fast wieder auf dem Niveau vor der ökologischen Steuerreform durch die Rot-Grüne Bundesregierung in den Jahren 1999 bis 2003. 

klimaretter.info/sg

 

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