Die österreichische Regierung will keine Kohlendioxid-Endlager in der Alpenrepublik. Der Ministerrat beschloss einen Entwurf für ein CCS-Verbotsgesetz, der nun ins Parlament eingebracht wird. Die SPÖ erwartet sich eine breite Zustimmung im Parlament. In Österreich regiert zur Zeit eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP.

Österreich besitzt einige Kohlekraftwerke (hier Dürnrohr), setzt aber zu 75 Prozent auf Wasserkraft. (Foto: Ulrichulrich, Wikimedia Commons)

"Mit dem CCS-Verbotsgesetz nützt Österreich die von der EU eingeräumte Möglichkeit, die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid zu verbieten", so SPÖ-Umweltpolitiker Hannes Weninger. Die Anwendung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), bei der Kohlenstoffdioxid verpresst und über Jahrhunderte unterirdisch deponiert werden soll, sei technisch und im Hinblick auf ihre ökologischen Folgen "noch lange nicht ausreichend erforscht und daher ein unzumutbares Risiko für Mensch und Natur", sagte Weninger.

Österreich setzt bei der Stromversorgung in erster Linie auf Wasserkraft. Im Jahr 1978 wurde die Inbetriebnahme eines bereits in Bau befindlichen Atomkraftwerks durch einen Volksentscheid verhindert - seit langem ist die Ablehnung der Atomkraft Konsens zwischen allen großen Parteien. Zwölf Prozent des Stroms stammt aus Kohlekraftwerken.

Die EU fordert von allen Mitgliedsstaaten eine gesetzliche Regelung zur CCS-Technologie. Allerdings ist dabei ein totales Verbot - wie jetzt von Österreich beschlossen - durchaus zulässig. In Deutschland hatten sich kürzlich zahlreiche Bürgerinitiativen mit einem Appell an den Bundesrat gewandt und gefordert, den aktuellen Entwurf für ein CCS-Gesetz abzulehnen und ebenfalls ein CCS-Verbotsgesetz auf den Weg zu bringen.

klimaretter.info/hb