Der Bundesrat hat die Gesetze zur Energiewende bis auf eine Ausnahme abgesegnet. Damit ist der Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung besiegelt, es steht lediglich noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus. Das Gesetz zur Gebäudesanierung kommt voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss.

Bundesrat winkt Gesetze zur Energiewende durch: HeidelbergCement und andere energieintensive Unternehmen sollen aus dem Energie- und Klimafonds für die Abgaben im Rahmen des Emissionshandels entschädigt werden. (Foto: Jochen Jansen / Wikipedia)

Mit der Zustimmung des Bundesrats ist nun sicher: Die acht bereits während des Atom-Moratoriums von März bis Juni abgeschalteten Atomkraftwerke bleiben vom Netz, die übrigen neun AKW werden schrittweise bis 2022 abgeschaltet. Die Atomkonzerne müssen eine Brennelementesteuer zahlen, durch die zurückgenommene Laufzeitverlängerung wird diese allerdings pro Jahr eine Milliarde Euro weniger in den Bundeshaushalt spülen als noch im Herbst vergangenen Jahres geplant (1,3 statt 2,3 Milliarden). Die Suche nach einem Atommülllager soll offen durchgeführt werden, bis Ende des Jahres wird ein Verfahren entwickelt, um Endlager auch an anderen Standorten als Gorleben zu suchen.

Im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten Offshore-Windparks eine höhere Förderung, die Förderung für Windkraftwerke an Land wird nicht gekürzt, auch die Solarenergieförderung wird nicht über die sowieso geplanten Kürzungen hinaus gesenkt. Fördersätze für Biomasse- und Biogasanlagen mit mehr als 500 Kilowatt Leistung werden gekürzt. Wie von der Bundesregierung geplant, sollen nun auch die Stromnetze schneller ausgebaut werden, indem die Planungszeiträume halbiert werden.

Weiter hat der Bundesrat zugestimmt, dass energieintensive Unternehmen für den Emissionshandel entschädigt werden sollen. Da Betriebe der Schwerindustrie wie Zementwerke ab 2013 in den Emissionshandel aufgenommen werden, können finanzielle Belastungen auf sie zukommen. Der Staat will Ausgleichszahlungen teilweise aus dem Energie- und Klimafonds entnehmen, teilweise auch aus dem Bundeshaushalt.

Nicht zugestimmt hat der Bundesrat dem Gesetz zur Gebäudesanierung, daher wird es vorerst nicht mehr Geld für die KfW-Bank geben. Die Länder befürchten außerdem Steuerausfälle durch erleichterte Abschreibungen von Dämmungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Das Gesetz kann jetzt im Vermittlungsausschuss verhandelt werden.

klimaretter.info/jot