CDU, CSU und SPD haben im Bundesrat den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung grundsätzlich zugestimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer "geschlossenen Front", die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet, einen Konsens finden zu können. Aber es gebe noch einige offene Punkte, heißt es in der Süddeutschen Zeitung.

Der Bundesrat befasst sich heute mit Atomausstieg und Energiewende. (Foto: Bundesrat)

An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzespaket der Regierung zur Energiewende. Dazu gehört neben der Atomnovelle auch die Gebäudesanierung und der Energie- und Klimafonds. Entscheidungen sind heute keine zu erwarten, die sind erst für die Sitzung am 8. Juli geplant.

"Wir sind der Auffassung, dass mit diesem neuen Energiekonzept eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung für Deutschland vorgenommen wird", sagte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dem Zeitungsbericht zufolge im Bundesrat. Allerdings seien weiterhin der Bau neuer konventioneller Kraftwerke und der Ausbau neuer Stromnetze unvermeidlich. McAlllister sprach sich außerdem für den Ausbau der Windenergie aus.

Seehofer unterstrich noch einmal, er sei offen für eine Endlager-Suche auch in Bayern. "Wir sind bereit, an Alternativen der Endlagerung mitzuwirken", sagte er. Darüber hinaus warb er dafür, dass der Ausstieg aus der Atomkraft dauerhaft und unumkehrbar vollzogen werde, insbesondere, um der Industrie Planungssicherheit zu geben.

klimaretter.info/jot