Brandenburg will sich im Bundesrat gegen den Entwurf der Bundesregierung für das CCS-Gesetz stellen. Wie Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erklärte, fordert das Land die Streichung der so genannten Länderklausel, die es einzelnen Bundesländern ermöglicht, ihr Territorium oder Teile davon von einer möglichen CO₂-Endlagerung auszuschließen: "Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Klimaschutz eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist", sagte Christoffers am Dienstag im Kabinett. "Risiken und Lasten zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen sollten der gesamten Gesellschaft und nicht nur von einer einzelnen Region getragen werden."

Vattenfall Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Hier will der Konzern die CCS-Technik in einem Versuchskraftwerk demonstrieren. (Foto: Reimer)

Änderungen fordert Brandenburg auch in der Haftungsfrage: Während der Gesetzentwurf einen Übergang der Verantwortung für CO₂-Endlager nach der Stilllegung des Speicherbetriebs auf die jeweiligen Länder nach 30 Jahren vorsieht, will Christoffers, dass diese Frist auf 40 Jahre erhöht wird und die Verantwortung "möglichst in den Bund" übergehen soll. Zudem sollen klare Kriterien für die im Schadensfall notwendige Deckungsvorsorge, Haftungsrisiko und die Versicherbarkeit in das Gesetz aufgenommen werden. Derzeit könne die Versicherungswirtschaft keine Aussagen über die finanzielle Absicherung der Risiken treffen.

Der schwedische Konzern Vattenfall will in Brandenburg mit Rückendeckung der Landesregierung Kohlendioxid aus einem CCS-Demonstrationskraftwerk unterirdisch verpressen. In anderen unter Umständen von Speicherprojekten betroffenen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatte sich die Landesregierung durch den massiven Widerstand der Bevölkerung gegen CO₂-Lager ausgesprochen - mit der Länderklausel war die Bundesregierung diesen Ländern entgegengekommen. Brandenburg hatte daraufhin bereits angekündigt, sich gegen den aktuellen Entwurf zu stellen.

klimaretter.info/sam