USA-China-Dialog: US-Außenministerin Hillary Clinton hat das Reich der Mitte aufgefordert, den entscheidenden Weltklimagipfel in Südafrika Ende dieses Jahres nicht scheitern zu lassen. Auch die Vorleistungen der USA sind jedoch ausgesprochen dünn. 

Aus Washington Arne Jungjohann

US-Außenministerin Hillary Clinton hat China aufgefordert, den entscheidenden UN-Klimagipfel in Südafrika im Dezember dieses Jahres zum Erfolg zu verhelfen. Auf dem zweitägigen Regierungsgipfel mit chinesischen Regierungsvertretern in Washington forderte die US-Außenministerin eine gemeinsame Offensive der beiden weltgrößten Treibhausgas-Emmitenten. "Wenn die USA und China zusammenarbeiten, können wir einen gigantischen Fortschritt auf der Konferenz in Durban machen", sagte Clinton.

Entscheider: Clinton ist am rechten Tisch in der Mitte zu erkennen. (Foto: State Dept Image)

Durban ist die letzte Chance, eine Anschlussregelung für das Kyoto-Protokoll zu finden, dass Ende 2012 ausläuft. Die USA stoßen heute 16,8 Prozent mehr Treibhausgase aus als 1990, obwohl sie sich in Kyoto eigentlich zur Reduktion von 7 Prozent verpflichtet hatten. Allerdings war dies nie in nationales Recht umgesetzt worden - weshalb die USA der einzige Industriestaat sind, die außerhalb der Kyoto-Welt stehen. Die anderen Staaten sind neben Afghanistan, Somalia und der Westsahara solche, die sich außenpolitisch nicht selbst souverän vertreten: Taiwan, San Marino, Andorra, Neukaledonien und die palästinensischen Gebiete.

China wiederum, in absoluten Mengen mittlerweile für mehr Treibhausgase verantwortlich als die USA, will sich nur zu eigenen Reduktionen in einer zweiten Verhandlungsperiode verpflichten, wenn die USA unter das Dach des Kyoto-Protokolls kommen. Die USA wiederum werden das Kyoto-Protokoll jedoch wohl kaum noch ratifizieren, weil sie sonst binnen 18 Monaten bis zum 1. Januar 2013 ihren Treibhausgas-Ausstoß um knapp ein Viertel senken müssten - eine Utopie. Zwar war 2009 Obama in den Wahlkampf mit dem Versprechen gezogen, endlich mehr Klimaschutz voranzutreiben, wirklich zählbares kann er allerdings nicht vorweisen. 

Enttäuschte Hoffnungen: "He's just not that into you"

In den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft Obamas hatte sich die US-Umweltbewegung darauf konzentriert, ein Klimagesetz durch den Kongress zu drücken. Doch gegen die milliardenschwere Industrielobby zog man am Ende den Kürzeren. Das lag auch daran, dass die Gegenseite mit mehr Geld für Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit einflussreicher im politischen Prozess war. Oder doch nicht? So oder so, die amerikanische Klimabewegung hat ihre liebe Last mit Barack Obama. Umweltschützer, möchte man im Hinblick auf die 2012er Präsidentschaftswahlen meinen, würden ihn in jedem Fall einem republikanischen Herausforderer vorziehen.

Was sollen Klimabewegte also machen, wenn es gilt: "He’s just not that into you?" Die Umweltbewegung hat einen Strategiewechsel eingeleitet. Einerseits müssen die gesetzgeberischen Errungenschaften im Kongress gegen die Attacken der Republikaner verteidigt werden. Andererseits muss der Boden für den Wahlkampf bereitet werden. Dass die US-Klimabewegung eine neue Stufe des politischen Aktivismus erklommen hat, zeigt die Demonstration zum Abschluss der Power Shift 2011. Tausende junger Aktivisten und KlimaretterInnen sind gegen die US-Handelskammer auf die Straße gezogen – und haben nebenbei am Wochenende die Werkzeuge für eine echte Energie- und Klimawende in den USA entwickelt.

Jede Menge Sterne im Hintergrund: Außenministerin Clinton in der Nacht zum Dienstag. (Foto: State Dept Image)

Wegen des parteipolitischen Patts und des langsam beginnenden Wahlkampfes ist vom Kongress wenig Konkretes in Sachen Gesetzgebung zu erwarten. Doch vor kurzem haben die Republikaner eine Abstimmung über die Umweltagentur EPA erzwungen – und verloren. Auch in der Haushaltsdebatte spielt die Energiepolitik eine prominente Rolle. Jetzt haben die Republikaner ein Ende der staatlichen Subventionen für Ölkonzerne ins Gespräch gebracht. Dieser vermeintliche Sinneswandel passt so gar nicht in das Bild der republikanischen Partei, die sich mit dem Bedeutungszuwachs der Tea-Party-Bewegung auf eine klimapolitische Geisterfahrt begeben hat. Selbst moderate Konservative distanzieren sich von früheren Positionen, um sich im innerparteilichen Wahlkampf nicht angreifbar zu machen. Flip-Flop nennt man das hier.. Aber es gibt sie noch, einige traditionelle Konservative, die für einen Kurswechsel ihrer Partei streiten – und dafür Unterstützung aus Europa gut gebrauchen könnten.

Mitarbeit: Nick Reimer

Arne Jungjohann, ist Programmdirektor bei der Heinrich Böll Stiftung North America und für klimaretter.info regelmäßiger Analyst der amerikanischen Umweltpolitik.