In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne am Montagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Kurt Beck bleibt weiterhin Ministerpräsident, auch fünf weitere Ressorts gehen an die SPD. Mit den Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Ernährung sowie Integration und Familie gehen drei Ressorts an die Grünen. Bei den Landtagswahlen am 27. März hatte die SPD die absolute Mehrheit verloren, während die Grünen auf ein Rekordergebnis von 15,4 Prozent kamen. FDP und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Hochmoselbrücke soll kommen: Bürgerinitativen haben bereits Demonstrationen gegen die "Kröte" im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigt. (Montage: GKordel/Wikipedia)

Aus ökologischer Sicht gehen die Verhandlungen mit gemischten Ergebnissen zu Ende: Die Koalition sei sich darüber einig, die "Gentechnikfreiheit" zum Markenzeichen für Rheinland-Pfalz zu machen, heißt es von den Grünen, gleichzeitig habe man jedoch mit dem Festhalten am Bau der Hochmoselbrücke im Kreis Bernkastel-Wittlich die "größte Kröte" schlucken müssen. Ministerpräsident Kurt Beck hatte die Brücke beim Spatenstich als "Glück für die Region" bezeichnet, die Grünen dagegen als "Projekt der ewig Gestrigen". Gegen das Milliardenprojekt hatten sich auch mehrere von Winzern getragene Bürgerinitiativen ausgesprochen.

Durchgesetzt haben sich die Grünen dagegen bei der Zusammenstreichung der Zuschüsse für die Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring. Auch Zuschüsse für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken sollen zurückgeführt werden, der Bau der Mittelrheinbrücke soll nicht weiter verfolgt werden.

klimaretter.info/sam