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Gysi: Staat soll Atomausstieg zahlen

Gregor Gysi möchte, dass der Staat für den Atomausstieg zahlt, um Zusatzkosten für die Verbraucher so gering wie möglich zu halten. Der Nachrichtenagentur dapd sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag: "Erstens müssen die Erneuerbaren Energien durch die Energieriesen finanziert werden, zweitens auch über Steuergelder und erst drittens werden auch die Verbraucher etwas zu zahlen haben."


Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mischt sich in die Atomausstiegs-Debatte ein. (Foto: Armin Kübelbeck/Wikipedia)

In den letzten Wochen geisterten immer wieder verschiedene Zahlen zu den Kosten des Atomausstiegs durch die Debatte. Dabei ist überhaupt nicht klar, ob ein schnelleres Ende der Atomkraft überhaupt zu höheren Strompreisen führt. Schließlich sichert der Weiterbetrieb der Reaktoren auch die Macht der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Wegen ihrer Quasi-Monopol-Stellung können diese Unternehmen hohe Preise verlangen.

Deutsche Politiker streiten jedoch bereits, ob der Steuerzahler oder der Verbraucher für Mehrkosten einer schnelleren Energiewende aufkommen soll. Bislang werden die Kosten über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf die Strompreise aufgeschlagen. Umweltfreundliche Kraftwerke erhalten eine Prämie, die von der Energiewirtschaft bezahlt wird – und die gibt die Kosten an die Verbraucher weiter.

Nicht zu Lasten der Ärmeren

Linken-Fraktionschef Gysi möchte nun, dass die Stromkunden nicht noch stärker belastet werden. Höhere Strompreise müssten angemessen sein und dürften nicht zu Lasten der Ärmeren gehen, sagt er der dapd. Dafür stehe die Linke. "Die anderen sagen, dass das die Verbraucher zahlen müssen." Wenn der Strom teurer wird, lohnen sich Energiesparmaßnahmen eher. Im Umkehrschluss kann billiger Strom auch zu Energieverschwendung führen.

Gleichzeitig kritisierte Gysi die großen Energiekonzerne als "zu gigantisch und mächtig". "Ich würde sie zerlegen." Die Unternehmen hätten "so viel Knete, die stinken vor Geld und erpressen die Politik." Kommunaler Energieversorger, wie die Linke sie fordert, könnten das nicht.

klimaretter.info/fw

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