Der Atomkonzern RWE will gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung klagen. Noch am Freitag will das Energieunternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Kassel einreichen, berichtet die Tagesschau. Die rechtlichen Schritte wenden sich gegen die Abschaltung des RWE-Atomkraftwerks Biblis A in Hessen.

RWE will sich vor Gericht gegen die Abschaltung von Biblis A wehren. (Foto: Armin Kübelbeck)

Die Bundesregierung hatte nach dem Atomunglück von Japan acht AKW zum Stillstand gezwungen. Bis Juni sollen die sieben vor 1980 gebauten Kraftwerke außer Betrieb bleiben, auch das Pannenkraftwerk Krümmel bleibt vorerst vom Netz. In der Zeit werden die AKW nach Vorgaben der Reaktorsicherheitskommission auf ihre Sicherheit überprüft. Die Bundesregierung hat zudem eine Ethik-Kommission eingesetzt, die sich mit der gesellschaftlichen Akzeptanz von Atomenergie und deren Risiken beschäftigt.

Das Moratorium ist allerdings rechtlich umstritten: Nicht nur die SPD ist der Auffassung, die Laufzeitverlängerung könne nicht per Regierungsbeschluss, sondern müsse mittels Gesetz rückgängig gemacht werden. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob eine Gesetzesänderung notwendig sei, um das Moratorium rechtlich möglich zu machen. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält das Moratorium für verfassungswidrig.

Der Energiekonzern Eon teilte dagegen mit, nicht gegen das Moratorium klagen zu wollen – trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Abschaltung der AKW Isar I und Unterweser.

klimaretter.info/jot