Großbritannien: Regierung senkt Spritsteuer
Nimm's von den Ölfirmen, schenk's den Autofahrern: Die britische Regierung will Geld von Ölfirmen abschöpfen, um an den Tankstellen die Spritabgabe zu senken. Um einen ganzen Penny günstiger soll das Benzin dadurch werden - immerhin 1,14 Euro-Cent. Finanzminister George Osborne will damit die Verbraucher enlasten, die ohnehin unter teuren Ölpreisen zu leiden hätten. Bei der Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2011 überraschte Osborne mit der Sonderabgabe von zwei Milliarden Pfund, die Ölbohrfirmen in der Nordsee bei unerwartet hohen Gewinnen zu zahlen haben. Mit den Haushaltsplänen wolle er "die britische Wirtschaft ölen", sagte Osborne. Als Geschenk für die "Ford Focus"-Wähler, die sogenannten kleinen Leute, die unter den immensen Budgetkürzungen zu leiden haben, bezeichnete der Guardian den Beschluss: "Vergesst die Haushaltskürzungen und füllt Eure Tanks" sei Osbornes Motto.

Finanzminister George Osborne verteidigt den Haushalt für das laufende Jahr. (Foto: parliament.uk)
Die Regierung setzte darüber hinaus einen Mindestpreis fest, den Unternehmen für eine Tonne Kohlendioxid zu zahlen haben. In einer ersten Stufe soll der Preis im Jahr 2013 bei mindestens 16 Pfund pro Tonne liegen, 2020 bereits bei 30 Pfund.
Für eine CCS-Demonstrationsanlage soll künftig eine Milliarde Pfund zur Verfügung stehen. Weitere drei Demonstrationsanlagen sollen nicht, wie bisher geplant, über eine CCS-Steuer für Privathaushalte finanziert werden, sondern aus Haushaltsmitteln des Staates.
Die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Flugreisen für kommenden April hat die Regierung auf 2012 verschoben. Dann sollen jedoch auch Privatjets einbezogen werden. Darüber hinaus sollen Elektroautos stärker gefördert werden.
Kritik hagelte es unter anderem für das "grüne" Flaggschiff der Regierung: Die gerade erst neu gegründete grüne Investitionsbank soll zwar bereits 2012 oder spätestens 2013 starten. Allerdings soll sie nun erst 2015 Kredite vergeben können.klimaretter.info/jot
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