SPD und Grüne reichen Atom-Klage ein
Nach den SPD-geführten Bundesländern haben auch die SPD- und Grünen-Bundestagsfraktionen gegen die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke offiziell Klage eingereicht. Der Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde von 214 Parlamentarieren beider Fraktionen mitgezeichnet, teilte die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. am Freitag mit.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Foto: Tobias Helfrich/Wikipedia)
SPD und Grüne kritisieren mit der Klage eine Erhöhung des atomaren Risikos. Durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um im Schnitt zwölf Jahre würden Nachrüstungen notwendig, die Atomkraftwerke seien etwa gegen Flugzeugabstürze nicht ausreichend geschützt. Infrage gestellt wird auch die Nicht-Beteiligung des Bunderats bei der Entscheidung. Den Ländern obliegt die Atomaufsicht, die Bundesregierung erachtete die "moderate" Laufzeiten-Entscheidung dennoch als nicht zustimmungspflichtig.
Die umstrittene Auslegung der Zustimmungspflicht ist Gegenstand der Verfassungsklage der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Bremen, die am Montag einreicht wurde. Anfang Februar hatte auch die Umweltorganisation Greenpeace Verfassungsbeschwerde gegen die Laufzeitverlängerungen eingereicht. Ihre Argumentation: Schwarz-Gelb verletze die Schutzpflichten des Staates.
klimaretter.info/sam
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