Das US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht von Freitag auf Samstag mit den Stimmen der Mehrheit der Repulikaner Mittel für Klimaschutz und Gesundheitsreform blockiert. Verpackt ist der Vorstoß in ein Bündel von hunderten Gesetzesänderungen zu verschiedensten Themen, die sich zu einer satten Streichung in Höhe von mehr als 60 Milliarden US-Dollar summiert. Weggekürzt werden sollen dabei nach Berichten der Washington Post und New York Times auch die Gehälter für Posten wie Barack Obamas oberstem Klimaberater (die ehemalige Position Carol Browners) oder Obamas Chef-Unterhändler bei den internationalen Klimaverhandlungen Todd Stern.

Die Republikaner wollen Obamas Politik mit den "größten Kürzungen seit dem zweiten Weltkrieg" (Washington Post)  lahmlegen. (Foto: Weißes Haus)

"Sturz der Zaren des Weißen Hauses", so betiteln die wirtschaftsnahen Republikaner ihre nicht gerade zimperliche Rotstiftrunde an wichtigen Posten in Obamas Umwelt-Team. Im Repräsentantenhaus haben die Konservativen nach den US-Zwischenwahlen die Oberhand. Den Senat muss das Paket ebenfalls passieren – hier sind weiterhin die Demokraten in der Mehrheit. Auch Präsident Barack Obama kann sein Veto einlegen. Auf den Showdown um Obamas Budget im März darf man wohl dennoch schon gespannt sein, zeigt der republianische Kassensturz doch nur allzudeutlich, wie unbequem das Regieren für Barack Obama nach den Midterm Elections geworden ist.

Auch Mittel für die US-Umweltbehörde EPA zur Entwicklung und Umsetzung der Regulierung des Treibhausgasausstoßes großer Emittenten soll durch die Streichungen abgeblockt werden. Die EPA wird derzeit von mehreren Seiten angegriffen: Republikanische Senatoren wollen die Befugnis der Behörde zur Regulierung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken und anderen Industrieanlagen aushebeln oder mindestens auf Jahre verzögern.

klimaretter.info/sam