Nachdem die Solarstromvergütung gekappt ist, geht die Bundesregierung nun auch gegen den Einspeisevorrang für Photovoltaik-Anlagen vor. Vom 1. Januar 2012 sollen Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt in das Einspeisemanagement einbezogen werden und damit bei hoher Leistung abgeregelt werden können. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), auf dessen Initiative das Bundeskabinett die Regelung in der vergangenen Woche beschloss, begründete dies mit "drohenden Netzausfällen" bei sonnigem Wetter: "Das würde nicht nur für die Volkswirtschaft einen erheblichen Schaden bedeuten, sondern auch für die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien."

Die Bundesregierung sägt am Einspeisevorrang der Erneuerbaren. (Foto: Paul Langrock)

Brüderle hatte sich bereits in der Diskussion um das Energiekonzept der Bundesregierung gegen den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien eingesetzt. Diese müssten "selbst Systemverantwortung übernehmen", sagte der Bundeswirtschaftsminister damals. Die offizielle Begründung dafür lautet stets auf fehlende Netze und Speicher für die Photovoltaik. Allerdings gibt es derzeit keinen Plan der Bundesregierung, den Ausbau der Netze und Speicher auf der dezentralen Ebene zu unterstützen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, hatte Ende Januar den Investitionsbedarf in die Verteilnetze auf 25 Milliarden Euro bis 2030 beziffert und ein stärkeres Engagement der Politik angemahnt.

Kritiker hatten dagegen schon angesichts der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke befürchtet, damit stünde auch der Einspeisevorrang für Erneuerbare auf der Kippe. Die Laufzeitverlängerung stabilisiere "dauerhaft einen hohen Anteil an Grundlast", so der Sachverständigenrat für Umweltfragen damals. Der Ausbau Erneuerbarer Energien senke jedoch "die Wirtschaftlichkeit grundlastorientierter Kraftwerke" - weshalb die Versuchung steigen werde, den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren zu kippen.

klimaretter.info/mare