Die australische Regierung hat Gelder aus dem aktuellen Haushalt in Hilfsprogramme für die Flutschäden umgeleitet. Auch an der Umwelt- und Klimapolitik wird gespart, berichtet The Australian. Dies seien allerdings alles Programme, die dem Klimaschutz kaum nutzten. Ein Preis auf Kohlendioxidemissionen sei wesentlich effektiver.

Julia Gillard setzt ihr Wahlkampfprogramm aufs Spiel: Gekürzt wird unter anderem bei der Abwrackprämie. (Foto: Labor Party)

Betroffen ist die australische Abwrackprämie, für die Premierministerin Julia Gillard zum Beginn ihrer Regierungszeit 394 Millionen australische Dollar vorgesehen hatte. Allerdings war die Einführung der Prämie bereits Ende vergangenen Jahres von Januar auf Juli 2011 verschoben worden. Der Umweltsprecher der oppositionellen Liberalen Partei Greg Hunt nannte das "Cash for clunkers"-Programm auf ABC News "die am wenigstens effektivste und teuerste Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasen der südlichen Hemisphäre."

Auch der "grüne Auto-Innovationsfonds" wurde beschnitten. Darüber hinaus sollen weniger Gelder für Solarthermie und für das sogenannte Solarhausprogramm zur Verfügung stehen.

"Die Kürzungen gehen nicht zu Lasten des Klimaschutzes", sagte Gillard. "Es besteht Konsens darüber, dass man den Klimawandel am effektivsten aufhalten kann, indem die Industrie für ihre Kohlendioxidemissionen zur Kasse gebeten wird." Einige der von den Kürzungen betroffenen Programme seien für den Klimaschutz irrelevant. Die übrigen will die Premierministerin aufschieben, bis ein Markt für Kohlendioxidemissionen in Australien errichtet sei.

Die australischen Grünen wollen die Kürzungen noch verhindern. "Es ist vollkommen sinnlos, Klimaschutzprogramme zu beschneiden, um Gelder für die Beseitigung von Katastrophenschäden freizumachen", sagte Christine Milne, Vize-Vorsitzende der Grünen. "Genau diese Katastrophen werden schließlich durch den Klimawandel verstärkt."

Im Bundesstaat Queensland im Nordosten Australiens haben heftige Regenfälle zur Jahreswende zu Überschwemmungen geführt und schwere Schäden angerichtet. Queensland-Regierungschefin Anna Bligh bezeichnete die Flut als die schlimmste seit 50 Jahren. Dem Klimatologen Hartmut Graßl zufolge sorgte das Wetterphänomen La Nina für eine kühlere Oberflächentemperatur des östlichen Pazifiks. Dadurch wurden die Regenzeiten unter anderem in Nordaustralien intensiviert. "Alle extremen Wetterereignisse enthalten schon heute einen anthropogenen Anteil."

klimaretter.info/jot