Energiekonzerne dinieren im Kanzleramt
Die Chefs der führenden Energiekonzerne sind nach einem Bericht der Welt am Mittwochabend zu einem vertraulichen Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen. Beim Abendessen soll die EU-Energiestrategie diskutiert werden, die am 4. Februar auf der Brüsseler Agenda steht: Beim EU-Sonderrat soll es auch um die Förderung erneuerbarer Energien gehen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte im November seine EU-Energiestrategie veröffentlicht - und damit unter anderem 1.000 Milliarden Euro für den Netzausbau und die Priorität fürs Energiesparen gefordert. Auch für einheitliche Regeln bei der Förderung und Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms hatte sich Oettinger bereits ausgesprochen.
Anti-Atom-Demo vor dem Kanzleramt: Bei der Frage der AKW-Laufzeiten hatten Umweltverbände "Geheimvereinbarungen" mit den Energiekonzernen kritisiert. (Foto: Reimer)
Auf der Gästeliste für das Diner im Kanzleramt stehen dem Bericht zufolge mit Johannes Teyssen, Jürgen Großmann, Peter Villis und Tuomo Hatakka unter anderem die Vorstandschefs der Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Mit dabei sein sollen auch Jürgen Hambrecht, Vorstandschef der BASF, Peter Löscher, Siemens-Vorstand und Bosch-Chef Franz Fehrenbach. Außerdem der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mit Hans-Peter Keitel und Werner Schnappauf. Mit der EU-Förderung für erneuerbare Energien könnte dort auch mit der Forderung nach weiteren Kürzungen für die EEG-Umlage in Deutschland zum Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz geblasen werden, fürchten etwa die Grünen.
Nachdem bereits im vergangenen Jahr die EEG-Umlage für Photovoltaik zusätzlich zur ohnehin vorgesehenen Senkung gekürzt worden war, hatte unter anderem der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß bereits weitere Kürzungen und einen Deckel auf den jährlichen Zubau gefordert. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hatte gegenüber dem Umweltministerium zwar Bereitschaft signalisiert, erst für 2012 vorgesehene Kürzungen vorzuziehen. "Wer einen Deckel fordert, will der Solarbranche ernsthaft schaden und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen", sagte jedoch BSW-Chef Carsten Körnig in der Frankfurter Rundschau.
Das "Geheimtreffen" im Kanzleramt (Welt) dürfte jedenfalls Erinnerungen wecken: Auch bei den entscheidenden Gesprächen und "Geheimvereinbarungen" um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke saßen die großen Energiekonzerne und AKW-Betreiber mit am Tisch von Kabinett und Kanzlerin.
klimaretter.info/sam
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