Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wollen die Republikaner die Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama blockieren. Der designierte Vorsitzende des Energieausschusses, Fred Upton, kündigte an, die Chefin der Umweltbehörde EPA praktisch ununterbrochen zu Anhörungen einzubestellen. Lisa Jackson werde einen Dauerparkplatz vor dem Parlament brauchen, wird Upton von der New York Times zitiert. Sein Fraktionskollege Mike Simpsons forderte laut einem Bericht der Agentur Reuters, die EPA solle geplante CO₂-Emissionsauflagen für zwei Jahre aussetzen. Nach dem Scheitern eines Klimaschutzgesetzes sind diese Auflagen eigentlich Obamas "Plan B" im Kampf gegen die Erderwärmung.

Die liberal-konservative Tea-Party-Bewegung gibt bei den US-Republikanern inzwischen vielerorts den Ton an - und macht Front gegen jede Art von Klimaschutz

Kurz vor Weihnachten hatte die EPA ihre Planungen für die künftige Regulierung des CO₂-Ausstoßes für Kohlekraftwerke und Erdölraffinerien vorgelegt. Im Juli bzw. Dezember 2011 sollen demnach Vorschläge für Grenzwerte veröffentlicht werden, die dann im Mai bzw. November 2012 in Kraft treten sollen. Nach Angaben der EPA beträfen die geplanten Industrieanlagen, die zusammengenommen für rund 40 Prozent der gesamten US-Emissionen verantwortlich sind. Zahlreiche alte Kraftwerke müssten unter den neuen CO₂-Grenzwerten voraussichtlich vom Netz gehen.

Doch nach den starken Gewinnen der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November werden für Klimaschützer in den USA harte Zeiten anbrechen. Drei Viertel der republikanischen Senatoren und gut die Hälfte der Mitglieder des Repräsentantenhauses sind Klimaskeptiker oder -leugner, ergab jüngst eine Erhebung des linksliberalen Think Tanks Center for American Progress. Der wachsende Einfluss der konservativ-libertären Tea Party-Bewegung hat dazu geführt, dass 11 von 13 neugewählten Senatoren der Republikaner den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Erderwärmung bestreiten.

Bereits kurz nach ihren Wahlsieg hatten die Republikaner angekündigt, den Parlamentsausschus zum Klimawandel aufzulösen. Ein bekennender Klimaleugner, der Kalifornier Dana Rohrabacher, bewarb sich um den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses. Moderate Republikaner sind in der Defensive; der moderate Abgeordnete Bob Inglis (South Carolina) etwa wurde in der Vorwahl von einem Tea-Party-Kandidaten verdrängt - und nutzte eine seiner letzten Ausschussreden zu einem Klima-Appell an seine Partei:

klimaretter.info/alf