Bolivien will gegen die Beschlüsse von Cancún Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichen, berichtet die bolivianische Zeitung Los Tiempos. Als einziges Land hatte Bolivien dem Vertrag von Cancún nicht zugestimmt. Die Präsidentin der Klimakonferenz, Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa, hatte dennoch erklärt, die Beschlüsse seien "angenommen". Bolivien zufolge verstößt diese Interpretation gegen das Konsensprinzip der UN.

Bolivien will, dass sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit den Beschlüssen von Cancún befasst. (Foto: Jeroen Bouman / ICJ)

193 von 194 Staaten hatten am Samstag auf dem letzten Tag der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún dem vorliegenden Vertragstext zugestimmt. Auf der entsprechenden Sitzung hatte Bolivien von Anfang an seine Ablehnung deutlich gemacht. Dafür erhielt der südamerikanische Staat zwar viel Beifall, darüber hinaus aber keine weitere Unterstützung.

"Mit dem Vertrag werden wir die globalen Temperaturen nicht senken können – im Gegenteil: der Vertrag macht den Weg frei, die Erde um mehr als vier Grad zu erwärmen", sagte Pablo Solón, Botschafter Boliviens bei den Vereinten Nationen. Dies lasse sich mit dem Kyoto-Protokoll nicht vereinbaren. Bolivien wolle sich daher an die Vorgaben des Kyoto-Protokolls einerseits, aber auch an die Ergebnisse des alternativen Klimagipfels im April im bolivianischen Cochabamba halten. Dazu gehört die Forderung, dass die Industrieländer eine "Klima-Schuld" abzugelten haben. Auch forderten die rund 35.000 Teilnehmer aus 147 Ländern die Einrichtung eines Klima-Gerichtshofs.

klimaretter.info/jot

Alle Beiträge zur COP 16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier.