Deutschland hat sich durchgesetzt: Die Europäische Union will einen Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohleförderung erst zum Jahresbeginn von 2018, gibt die Tagesschau EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wieder. Die EU-Kommission hatte sich noch im September für einen früheren Ausstieg aus den schädlichen Steinkohle-Subventionen zum Jahr 2014 ausgesprochen.

Steinkohleförderung soll nach EU-Plan noch bis 2018 subventioniert werden. (Foto: Nostrifikator/Wikipedia)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daraufhin angekündigt, die Bundesregierung werde sich "mit all ihren Kräften" gegen diesen Vorschlag zur Wehr setzen. Deutschland selbst hat im Kohlekompromiss von 2007 die Subventionen für den heimischen Steinkohleabbau bis 2018 sichergestellt, die Kanzlerin wollte von diesem Kompromiss auf keinen Fall abweichen.

Merkel hat nun erreicht, was sie wollte: Die EU-Kommission ist von ihrer Position abgewichen, nachdem bereits am 23. November das Europaparlament die Kommissions-Pläne zum vorzeitigen Ende der Subventionierung der Steinkohleförderung abgelehnt hatte.

Dem neu vorgelegten Ausstiegs-Plan zufolge müssten die Subventionen schneller zurückgefahren werden als bisher vorgesehen: Bis 2013 sollen 25 Prozent der Subventionen zurückgefahren werden, bis 2014 bereits 40 Prozent. 60 Prozent Reduktion sind für 2016 geplant und 2017 müsste die Förderung um 75 Prozent reduziert werden. Am Freitag muss der EU-Ministerrat dem Ausstiegs-Plan noch zustimmen.

In Deutschland werden einige wenige Untertage-Arbeitsplätze mit Milliardenaufwand gegen die ausländische Konkurrenz am Leben gehalten. Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace wurden von 1950 bis 2008 bereits 432 Milliarden Euro in Stein- und Braunkohle-Subventionen gesteckt, 331 Milliarden Euro davon fördern die Steinkohle.

klimaretter.info/jot