Regierung kürzt Klima-Kompensation
Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Bundestages steht auch eines der Vorzeigeprojekte der Großen Koalition auf der Streichliste: der Beschluss für "klimaneutrale Dienstreisen". Mit Ausgleichszahlungen an Umweltprojekte, so hatten CDU und SPD 2007 beschlossen, sollten klimaschädliche Dienstreisen kompensiert werden.
Weniger Kompensation für´s Fliegen: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto: Auswärtiges Amt)
Im aktuellen Haushaltsansatz, der noch bis Freitag im Bundestag beraten wird, sind von den vom Bundesumweltministerium veranschlagten 4,206 Millionen Euro für 2010 und 2011 nur noch 2,15 Millionen übrig geblieben. Grund dafür ist die Haushaltskonsolidierung. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), kritisierte gegenüber Nachrichtenagentur dapd, die Bundesregierung kündige "einen mühsam herbeigefühten Konsens aller Fraktionen auf".
Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nur noch vertraglich bereits vereinbarte Ausgleichsprojekte finanziert. In der Vergangenheit waren unter anderem ein Wasserkraftwerk in Honduras oder eine Biomasseanlage in Indien gefördert worden.
klimaretter.info/mare
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