EU-Parlament winkt deutsche Kohle durch
Das Europaparlament hat am heutigen Dienstag die Pläne zum vorzeitigen Ende der Subventionierung der Steinkohle-Förderung durchkreuzt. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Parlamentarier in Straßburg die Kommissionspläne ab, nach denen bereits im Jahr 2014 die Subventionen für Steinkohlegruben auf dem Boden der EU verboten werden. Dagegen war insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sturm gelaufen: In der Bundesrepublik werden einige wenige Untertage-Arbeitsplätze bis 2018 mit Milliardenaufwand gegen die ausländische Konkurrenz am Leben gehalten.
Deutsche Steinkohle - hier in Form von Briketts - hat eine Zukunft: Nach dem Willen des EU-Parlamentes zumindest bis 2018. (Foto: Reimer)
An der Subventionierung der Steinkohle-Förderung hatte zuletzt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung vorsichtig gerüttelt: Nicht ohne Grund, denn das Einspar-Potenzial solcher umweltschädlicher Subventionen ist enorm. Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace wurden von 1950 bis 2008 bereits 432 Milliarden Euro in Stein- und Braunkohle-Subventionen gesteckt, 331 Milliarden Euro davon entfallen auf Begünstigungen für die Steinkohle-Förderung.
"Uns geht es nicht um Dauersubventionen, sondern um den geordneten Rückzug aus einem Kernbereich europäischer Industriekultur", erklärte der Europa-Aabgeordnete Herbert Reul (CDU). Neben den deutschen Gruben im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sind auch Gruben in Rumänien und Nordwestspanien betroffen. Endgültig entscheiden müssen nun die EU-Staaten, die noch vor Jahresende einen Beschluss fassen müssen. Der zuständige EU-Ministerrat befasst sich mit dem Thema am 10. Dezember.
klimaretter.info/reni
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