Steinkohle-Subventionierung noch bis 2018
Deutschland hat sich in der Europäischen Union mit seiner Blockade gegen einen früheren Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung durchgesetzt, heißt einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge aus Regierungskreisen. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgeprochen, die Steinkohleförderung nur noch bis 2014 zu subventionieren. Das EU-Parlament dagegen will eine finanzielle Unterstützung noch bis 2018 aufrecht erhalten. Für den Vorschlag der Kommission machen sich mittlerweile nur noch Schweden, Dänemark und die Niederlande stark.
Die bereits geschlossene Kohle-Mine Fürst Leopold in der Nähe von Dorsten. Die EU ist von ihrer Forderung, die Steinkohle-Subventionen bereits 2014 zu streichen, abgewichen. (Foto: Daniel Ullrich / Threedots / wikipedia)
"Diese deutsche Position hat mittlerweile in Brüssel eine klare Mehrheit", sagte ein Regierungsvertreter gegenüber Reuters . Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, dass über 2018 hinaus die Steinkohleförderung nicht weiter subventioniert wird. Eine im Jahr 2007 beschlossene Revisionsklausel im Kohleausstiegsgesetz, mit der die Förderung auch nach 2018 noch möglich gewesen wäre, wurde gestrichen. Nur damit könne die EU für eine Verschiebung von 2014 auf 2018 gewonnen werden, hieß es aus Regierungskreisen.
An der Subventionierung der Steinkohle-Förderung hatte zuletzt – wenn auch erfolglos – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung gerüttelt: Nicht ohne Grund, denn das Einspar-Potenzial solcher umweltschädlicher Subventionen ist enorm. Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace wurden von 1950 bis 2008 bereits 432 Milliarden Euro in Stein- und Braunkohle-Subventionen gesteckt, 331 Milliarden Euro davon entfallen auf Begünstigungen für die Steinkohle-Förderung.
klimaretter.info/jot
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