Bundesrat will nicht über Laufzeiten abstimmen
Der Bundesrat fühlt sich nicht zuständig: Am Freitag scheiterten die SPD-geführten Länder mit ihrem Antrag im Bundesrat, die Länderkammer in das Gesetzesvorhaben zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einzubeziehen. Sie verfehlten die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.
Der Bundesrat erstrahlt im Licht - die Atomstrahlung interessiert ihn nicht. (Foto: Bundesrat)
Die SPD-Länder wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen damit durchsetzen, dass die Laufzeiten vom Bundesrat abgenickt werden müssen. Verschiedene Gutachter, darunter der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, sind der Auffassung, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Die SPD-Länder gehen daher davon aus, dass ihre Klage Erfolg haben wird.
Die Bundesregierung hingegen hält moderate Verlängerungen für zustimmungsfrei. Moderat ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums eine Verlängerung um ein Drittel der Restlaufzeiten, die die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte. Das ergibt grob gerechnet zehn Jahre, zwei Jährchen mehr scheinen offenbar auch noch im Rahmen zu sein.
klimaretter.info/jot
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