Die Bundesregierung wird ab kommendem Jahr wohl weniger Geld für Erneuerbare Energien zur Verfügung haben als sie vorgibt. Das berichtet das Greenpeace Magazin in seiner neuen Ausgabe. Demnach ist beim „Energie- und Klimafonds“, den die Energieversorger im Gegenzug für längere Akw-Laufzeiten füllen sollen, mit Mindereinnahmen von mindestens elf Milliarden Euro zu rechnen – jedenfalls wenn das Bundesumweltministerium, wie von Minister Norbert Röttgen angekündigt, keine Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen für die Reaktoren macht.

Bei der Vorstellung des schwarz-gelben Energiekonzepts freute sich Norbert Röttgen (links) noch auf Fördergelder für Erneuerbare...   (Foto: BMU)

Die schwarz-gelbe Koalition will ihr Energiekonzept diesen Donnerstag im Bundestag beschließen, erst am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast dafür geworben. Der "Förderfondsvertrag", den das Finanzministerium parallel zum Energiekonzept mit den Akw-Betreibern geschlossen hat, sieht Zahlungen von anfangs 300 Millionen Euro jährlich vor. Sie sollen später steigen, je nachdem, wieviel Strom durch die längere Laufzeit in den jeweiligen Reaktoren erzeugt wird. Allerdings wurde im Vertrag eine Kappungsgrenze verankert - sobald staatlicherseits geforderte Sicherheitsinvestitionen mehr als 500 Millionen Euro pro Reaktor kosten, dürfen die Energieversorger ihre Zahlungen in den Fonds kürzen.

Dem Umweltministerium droht ein Dilemma: Lieber hohe Sicherheitsstandards für Akw? Oder viel Geld für Erneuerbare?

Doch die Kalkulation des Finanzministeriums dürfte kaum aufgehen. Grund: Das Umweltministerium hält viel teurere Nachrüstungen für geboten. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zu den Laufzeiten hatte es für verschiedene Varianten Nachrüstkosten kalkuliert. Diese flossen in die Energieszenarien ein, die sich die Bundesregierung von den Forschungsinstituten Prognos, gws und ewi hat berechnen lassen. Für die jüngeren Meiler, die in den 80-er Jahren in Betrieb gingen, nannte das Umweltministerium dort Nachrüstkosten von rund 1,2 bis zwei Milliarden Euro.

Das 500-Millionen-Limit des Vertrages geht offenbar auf Schätzungen der drei Institute zurück. Röttgens Fachbeamte kritisieren diese in einem internen Papier aber als „nicht nachvollziehbar“. Die Summen seien „aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums zu niedrig“. Wenn die Fraktionen von Union und FDP den Kabinettsbeschluss unverändert übernehmen, so das Greenpeace Magazin, könnte das Umweltministerium bald vor einem Dilemma stehen: Beharrt es auf seinen Sicherheitsanforderungen für die deutschen Atomkraftwerke, reißt es zugleich Löcher in den Fonds, aus dem ab 2011 der Ausbau der Erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen.