Der Volksabstimmung gegen Arnold Schwarzeneggers Klimaschutzgesetz gehen die Anhänger verloren. Laut einer Umfrage der Los Angeles Times wollen am 2. November 48 Prozent der Wähler Kaliforniens gegen die Initiative "Proposition 23" stimmen, 37 Prozent dafür. Noch Ende September lagen die Befürworter mit 43 zu 42 Prozent knapp in Führung. 15 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschieden.

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Es sieht gut aus für sein Klimaschutzgesetz.

Der Stimmungsumschwung dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass den Befürwortern von Proposition 23 das Geld für die Kampagne ausgeht. Zu den Finanziers gehören eine Reihe von Ölkonzernen, darunter Valero, Tesoro und Occidental Petroleum. Zusammen haben sie bisher neun Millionen US-Dollar gesammelt, Schwarzeneggers Anhänger inzwischen aber 28 Millionen. Großbeiträge für Schwarzeneggers Gesetz haben unter anderem der den Demokraten nahestehende Hedgefondsmanager Thomas Steyer (2,5 Millionen Dollar), der deutsch-amerikanische Investor und Karstadtretter Nicholas Berggruen (250.000 Dollar), der Rockefeller Family Fund (300.000 Dollar) und einige Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche gespendet.

Schwarzenegger, der nach zwei Amtszeiten bei den parallel stattfindenden Gouverneurswahlen nicht mehr antreten kann, hatte mit dem Gesetz 2006 etwa die Kohlendioxidemissionen unter anderem von Autos und Ölraffinierien gedeckelt. Zudem soll ein Drittel des Energieverbrauchs in dem US-Bundesstaat bis 2020 aus erneuerbaren Energien kommen. Bisher sind es rund 15 Prozent. Dessen Gegner wollen, dass das Gesetz solange ausgesetzt wird, bis die kalifornischen Arbeitslosenzahlen von heute zwölf Prozent auf 5,5 Prozent sinken und auf dem Niveau für mindestens ein Jahr verweilen. Seit 1970 lag die Arbeitslosenrate in Kalifornien allerdings nur drei Mal unter diesem Wert.

klimaretter.info/mare