Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird die heimische Kohle auch in Zukunft eine entscheidende Rolle bei der Energieversorgung spielen. "Die Kohle hat auf Jahrzehnte einen festen Platz", sagte Röttgen in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe.  In dem kürzlich vorgestellten Energiekonzept der Bundesregierung wird die Rolle der Kohle nur am Rand erwähnt. Steinkohle wird in Deutschland noch mindestens bis 2014 gefördert, Braunkohle auch weit darüber hinaus.

Glaubt an die Zukunft der Kohle: Bundesumweltminister Norbert Roettgen.

Röttgen nahm in dem Interview auch Stellung zum geplanten CCS-Gesetz, mit dem die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid geregelt werden soll: "Ich stehe zu meiner Ankündigung, dass es gegen den Willen eines Bundeslandes kein Projekt zur Erprobung der CCS-Technik auf seinem Gebiet geben soll.“ Die CDU-regierten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen ein Vetorecht für Länder in dem Gesetz verankern. 

Seinen beiden Amtsvorgängern Jürgen Trittin (Bündnisgrüne) und Sigmar Gabriel (SPD) warf Röttgen schwere Versäumnisse in der Atompolitik vor: Diese hätten sich in der Endlagerfrage "schlicht aus der Verantwortung gestohlen". Die letzten zehn Jahre unter dem Moratorium, das Rot-Grün verkündet hat"seien "verschenkt worden".

Unterdessen weigert sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) laut einem Bericht des Spiegel, bei der Europäischen Union für den Erhalt der Steinkohlesubventionen bei zum Jahr 2018 einzusetzen. Die Idee, er könne Lobbyarbeit für den Erhalt von Steinkohlesubventionen machen, sei abwegig. Die EU-Kommission hatte im Sommer beschlossen, dass die Steinkohlesubventionen schon 2014 auslaufen müssen, im deutschen Steinkohlekompromiss von 2007 war aber 2018 als Enddatum festgehalten worden. Die Beihilfen müssen von der EU genehmigt werden, die endgültig im Dezember über die Frage entscheiden will. Die CDU hatte sich in den vergangenen Wochen ebenso wie die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke für das Enddatum 2018 stark gemacht, nur die FDP begrüßte den Vorstoß der Union.

Brüderle wird inzwischen von einigen führenden Unionsleuten unterstützt. So sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüsslein: "Wir sollten so früh wie möglich aus der Subvention der Steinkohleförderung aussteigen." Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) neigt zur FDP-Position bei der Steinkohleförderung: "Ich bin für eine Lösung, die den Steuerzahler möglichst wenig belastet", sagte er gegenüber dem Spiegel. "Wenn sich herausstellt, dass ein Ausstieg im Jahr 2014 kostengünstiger ist, sollten wir diese Option wählen."

klimaretter.info/mare