Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel in einer Entschließung gefordert, Regeln für die Sicherheit der Ölförderung und Entschädigungen im Unglücksfall zu verschärfen. Das Parlament habe eine "eindeutige Aufforderung an die Kommission gerichtet, Schritte zu unternehmen, um Defizite in den Standards für Sicherheit und Hafttbarkeit zu beseitigen", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen. Die Forderung nach einem Moratorium für neue Tiefseebohrungen wurde dagegen mit 323 zu 285 Stimmen abgelehnt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger überarbeitet derzeit EU-Sicherheits- und Haftungsrichtlinien zur Ölförderung. Nach Ansicht des EU-Parlaments wird es künftig eine Zunahme potenziell gefährlicher Tiefseebohrungen geben. Bisherige Richtlinien über Umwelthaftung schließen jedoch Bohrinseln derzeit nicht ein. Die Kommission soll auch über eine EU-weite Versicherung oder einen Sonderfonds zur Abdeckung von Risiken diskutieren, um im Fall von Öl-Katastrophen wie im Golf von Mexiko in europäischen Gewässern vorzusorgen.

Ein Bild, das sich das EU-Parlament aus europäischen Gewässern nicht wünscht: Die Explosion einer Ölplattform. Ein Moratorium für neue Bohrungen soll es dennoch nicht geben. (Foto: BP)

Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte die Ablehnung eines Moratoriums auf neue Bohrungen: "Die Möglichkeit eines ernsthaften Unfalls bei Hochseebohrungen in Europa ist real, und Europa ist auf die verheerenden Folgen nicht vorbereitet", so Harms. Auch die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete die Entscheidung als "Rückschlag im Kampf gegen verantwortungslose Tiefseebohrungen in Europa". In der EU gebe es derzeit weder ausreichende Haftungsregelungen noch verbindliche Sicherheitsvorschriften. Auch gebe es kein einheitlich wirksames Überwachungssystem für die Ölförderung auf See.

Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko: Gremium kritisiert die US-Regierung

Knapp ein halbes Jahr nach Explosion und Untergang der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko hat unterdessen eine von Obama eingesetzte Expertenkommission der US-Regierung weitere Berichte veröffentlicht: Darin wird auch die US-Regierung für ihren Umgang mit der größten Öl-Katastrophe in der Geschichte der USA kritisiert. Vor allem zu Beginn des Unglücks sei weder besonders kompetent mit Zahlen und Schätzungen zum Ausmaß der Katastrophe umgegangen, noch die Bevölkerung ausreichend über die Tragweite informiert worden, heißt es in den Stellungnahmen. Die Zahlen zum tatsächlichen Ausmaß der Ölverschmutzung nach dem Sinken der Bohrinsel und den monatelangen Reperaturarbeiten am defekten Bohrloch in 1.500 Metern Tiefe waren im Verlauf der Ölkatastrophe immer weiter in die Höhe korrigiert worden.

klimaretter.info/sam