Kabinett beschließt Laufzeitverlängerung

Längere AKW-Laufzeiten und ein verwässertes Energiekonzept: Aktivisten protestieren an zwölf Atomkraftwerken und vor dem Kanzleramt. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und SPD-Chef Gabriel richten ihre Augen bereits auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Von Sarah Messina

Im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke: Das Bundeskabinett hat am Dienstag das umstrittene Energiekonzept und damit auch den Ausstieg aus dem von rot-grün beschlossenen Atomausstieg auf den Weg gebracht. Dem neuen Atomgesetz muss der Bundestag noch zustimmen. Die Beteiligung der Länderkammer hält Schwarz-Gelb dagegen für nicht notwendig – unter Experten bleibt die Zustimmungspflicht jedoch umstritten.

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AKW Biblis und AKW Unterweser (unten): Zwei von zwölf Protest-Standorten der Aktivisten am "Tag des Energiekonzepts". (Foto: Andreas Varnhorn/Greenpeace)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im ARD-Morgenmagazin bereits erneut eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerungen angekündigt und das "verwässerte" Energiekonzept scharf kritisiert. "Alle klugen Maßnahmen wie Energieeinsparungen oder Effizienzmaßnahmen wurden getrichen", sagte Gabriel, im Haushalt seien zudem Mittel für die Gebäudesanierung erst gekürzt worden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dagegen ebenfalls im ARD-Morgenmagazin, er sehe einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen: "Das wird in Karlsruhe landen, weil in Deutschland fast alles beklagt wird", sagte Brüderle. Das Energiekonzept lobte der Wirtschaftsminister: Schwarz-Gelb sei "die erste Regierung seit Jahren, die überhaupt ein langfristiges Energiekonzept vorgelegt hat und die Sicherheit von Atomkraftwerken verbessert".

Proteste an AKW-Standorten und vor dem Kanzleramt

Atom-Gegner hatten für den Tag des Energiekonzepts breite Proteste angekündigt, den Start machten bereits am frühen Morgen Greenpeace-Aktivisten: Mit Projektionen an den zwölf Atomkraftwerks-Standorten Biblis, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar, Unterweser, Phillippsburg, Grafenrheinfeld, Krümmel, Gundremmingen, Grohnde, Brokdorf, Emsland wandten sie sich gegen den geplanten Beschluss des Energiekonzepts und der nötigen Gesetze zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

"Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land", kritisiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Durch längere Laufzeiten würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien "abgewürgt". "Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne", sagt Münchmeyer. Nur ein Bruchteil der Zusatzgewinne werde tatsächlich abgeschöpft, während nicht nur Milliardengewinne, sondern auch 5.000 Tonnen hochradioaktiven Atommülls zusätzlich produziert würden

Die Umweltorganisation warnt zudem vor der Aufgabe besserer Schutzmaßgaben gegen Terrorangriffen: In der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen spiele die Gefahr von Terroranschlägen entgegen der Ankündigung des Umweltministers keine Rolle mehr. Stattdessen sei eine Einschränkung der Klagemöglicheiten von Anwohnern geplant.

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Rund 300 Atomkraftgegner demonstrierten am Dienstag auch vor dem Kanzleramt: "Bundeskanzlerin Merkel gefährdet mit ihrem Atomdeal das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien, nur um den Stromkonzernen Milliardengewinne in die Kassen zu spülen", sagt Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact. Atomstrom "verstopfe" die Netze und werde zum Investitionshindernis für die Erneuerbaren: "Damit ist Atomkraft keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie". Campact und die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt ließen eine Merkel-Puppe symbolisch mit einer Atom-Kettensäge ein fünf Meter hohes Windrad-Modell und Solarpanele zerstören.

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