Die SPD will die Atompläne der schwarz-gelben Regierung mit allen Mitteln bekämpfen - und im Falle eines eigenen Wahlsieges 2013 komplett revidieren. Der Parteitag stellte sich hinter das Vorhaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel, gegen die Regierungspläne vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mit dem Plan, die Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre zu verlängern, würde die von Rot-Grün mit dem Erneuerbaren-Energien- Gesetz begonnene Energiewende um Jahre zurückgeworfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verscherbele "all diese Erfolge für Deutschland an die Atomlobby".

Weil das - wenn auch knapp - gelungen ist, will die SPD vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob der Bundesrat mit entscheiden muss bei den Atomlaufzeiten. Bekanntlich hat  schwarz-gelb seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr im Bundesrat. (Foto: SPD)

"Angela Merkel ist zur Kanzlerin der Konzerne geworden. Das ist ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit", erklärte Parteichef Sigmar Gabriel in seiner Rede vor den 500 Delegierten. "Sollte Schwarz-Gelb das schmutzige Geschäft mit den Atom-Energieversorgern durchsetzen, werden wir nach einem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2013 den Atomausstieg mit allen Mitteln angehen", heißt es im Beschluss des Parteitags unter der Überschrift "Der schwarz-gelbe Atomdeal blockiert die nötige Energiewende". Der Parteitag verabschiedete ihn einstimmig.

Die schwarz-gelbe Regierung vermeldete indessen auch in den Details für das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten einig zu sein. Das bestätigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das  Konzept soll nun am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wird mit den Worten zitiert, das schwarz- gelbe Konzept sei das stärkste, das je in Deutschland zur Stärkung der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht worden sei.

Klimaretter.info/reni