Die Stadtwerke sind die großen Verlierer des Laufzeiten-Beschlusses: Wenn die Opposition gegen die Laufzeitverlängerung klagt, kann es Jahre dauern, bis das Bundesverfassungsgericht zu einem Beschluss kommt. So lange herrscht für die Stadtwerke dann Investitionsunsicherheit. Die Klima-Allianz wirft Kanzlerin Angela Merkel derweil vor, fossile und erneuerbare Energien gegeneinander auszuspielen.

Aus Berlin Nick Reimer

Das war ja angekündigt: Bündnisgrüne und SPD werden die Gerichte bemühen. "Natürlich sind die Bundesländer hier mit ihren originären Interessen betroffen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Bayerischen Rundfunk. Entsprechend einbezogen werden müsse der Bundesrat in der Laufzeitfrage - in dem Schwarz-Gelb bekanntlich keine Mehrheit mehr hat.

Aktivisten der Klima-Allianz fordern Angela Merkel zum Hütchenspiel heraus - die Kanzlerin spielt Atomkraft gegen Erneuerbare aus. (Foto: Reimer)

Wie stark die Bundesländer betroffen sein werden, rechnete der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe) vor: Weil die Atomkonzerne die Steuer als Betriebsausgabe absetzen können, entstünden vor allem bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer Ausfälle von gut 700 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Summe entfalle auf die Kommunen und rund ein Viertel auf die Länder, sagte Kühl.

Damit hat die Regierung genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich wollte: Klarheit. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht klären muss, ob bei Laufzeitverlängerungen der Bundesrat gefragt werden muss, werden die Richter dies gründlich prüfen. Monate werden bis zu einem Urteilsspruch vergehen, wenn nicht gar Jahre.

Bis dahin herrscht speziell für die Stadtwerke Investitionsunsicherheit, insbesondere bei erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen befinden sich derzeit kommunale Kraftwerksinvestitionen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro in Bau, Genehmigung oder Planung. Dazu kommen mittelfristig geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro. Es geht also um kommunale Investitionen und Investitionsvorhaben von rund 12,5 Milliarden Euro.

„Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert“, so Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover. Deshalb fordern die Stadtwerke wirtschaftliche Kompensationen und drohen ebenfalls mit Klage. "Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks“, erläutert Weil.

Kanzlerin Merkel, die derzeit im Baltikum auf Staatsbesuch ist, erklärte, die Regierung werde natürlich auch mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben, um deutlich zu machen, dass es eine "faire Lastenverteilung" gebe.

Wasser- oder Atomkraft? Die Klima-Allianz wirft Kanzlerin Merkel Tricksereien vor. (Foto: Reimer)

Aktivisten der Klima-Allianz forderten vor dem Berliner Reichstag  am Mittwochvormittag "Schluss mit den Tricks". Pappmaché-Merkel war hinunter zum Volk gekommen, um ihr Energiekonzept vorzustellen. "Windkraft ist gut für die Bruttowertschöpfung", sagte die Kanzlerdarstellerin.

Die Aktivisten ließen Angela Merkel Hütchenspiele machen, die dabei fröhlich trickste: Unter dem Hütchen mit der Wasserkraft verbarg sich ein Atomkraftwerk und das Solarkraft-Hütchen entpuppte sich als verkapptes Kohlekraftwerk.
"Das Konzept ist ja noch im Entstehen", entschuldigte sich die Pappmaschee-Kanzlerin. Da könne schon an der einen oder anderen Stelle noch Nachjusierung angebracht sein.

"Wir haben dieses Hütchen-Spieler-Bild verwendet, weil uns das Energiekonzept von Schwarz-Gelb genau so vorkommt", sagte ein Sprecher der Klima-Allianz. Mehr Erneuerbare, mehr Energieeffizienz, neue Kohlekraftwerke und längere AKW-Laufzeiten - dies passe einfach nicht zusammen.

"Anstatt die Chance zu ergreifen, mit dem neuen Energiekonzept den Weg ins regenerative Zeitalter zu ebnen, setzt Deutschland weiter auf völlig überholte Energieressourcen wie Kohle und Uran", sagte Bernd Bornhorst, Sprecher der Klima-Allianz.

Bornhorst, außerdem Leiter Entwicklungspolitik des katholischen Hilfswerks Misereor, wies auch auf die Folgen für die Entwicklungsländer hin. "Das ist ein klarer Rückschlag im ambitionierten Klimaschutz und damit nicht nur ein schwarzer Tag für Deutschland sondern auch für die Menschen in den Entwicklungsländern." Sie seien diejenigen, die den in den Industrieländern verursachten Klimawandel ausbaden müssen. "Eine weitere Trickserei am Ausbau der erneuerbarer Energien vorbei ist den Entwicklungsländern gegenüber unverantwortlich."

Unterdessen wurde bekannt, dass die Nichtregierungsorganisation LobbyControl die Offenlegung des Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen  gefordert. RWE- Vorstand Rolf Martin Schmitz hatte auf einem Energiekongress am Dienstagerklärt , dass die Konzerne bereits am Montagmorgen um 5:23 Uhr im Kanzleramt eine Vereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet hätten.