Australiens Premierministerin kann zwei Wochen nach den Parlamentswahlen mit 76 Parlamentssitzen eine Regierung bilden. Labour-Partei und Grüne hatten bereits Anfang September eine Übereinkunft getroffen, um eine stabile Regierung zu gewährleisten. Der Einfluss der Grünen könnte für die Klimapolitik des Landes neuen Auftrieb bedeuten. 

Julia Gillard hat mit den Grünen eine Zusammenarbeit vereinbart, um eine Regierung bilden zu können. Die Grünen setzen im Gegenzug den Klimaschutz weit oben auf die Regierungsagenda. (Foto: Labor Party)

Keine der politischen Seiten hatte am 21. August eine absolute Mehrheit von mindestens 76 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus erreichen können. Labor war erstmals seit 70 Jahren auf genau so viele Stimmen wie die Opposition der Konversativ-Liberalen gekommen - auf  72 Sitze. Gillard konnte sich die Unterstützung des ersten grünen Parlamentariers sichern und brachte auch drei unabhängigen Parlamentariern auf ihre Seite: Damit kann sie Regierungschefin bleiben. 

Die Grünen sind nicht nur erstmals mit einem Sitz im Parlament vertreten, sondern halten auch im Senat neun von 76 Sitze. Grüne und Labour hatten bereits am 1. September eine Übereinkunft zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Dabei hatten die Grünen die Bedingung gestellt, dass ein neuer Versuch für den Klimaschutz unternommen wird und die Diskussion um einen Kohlenstoff-Preis erneut aufgenommen wird. Dazu soll nun unter anderem ein Klimawandel-Komittee eingerichtet werden. 

Julia Gillard hatte erst im Juni die Nachfolge des in Ungnade gefallenen Kevin Rudd übernommen. Der galt lange als Australiens beliebtester Premierminister und wurde seinerzeit auch gewählt, weil er Australien klimafreundlicher machen wollte. Erst mit Rudd unterzeichnete Australien das Kyoto-Protokoll, bis 2011 sollte ein Handelssystem mit Emissionsrechten eingeführt werden. Daran biss sich der ehemalige Premier jedoch die Zähne und wichtige Popularitätsboni aus: Der Emissionshandel scheiterte immer wieder - an der wirtschaftsnahen Opposition unter Klimaskeptiker Tony Abbott und an den ambitionieren Forderungen der australischen Grünen, denen Rudds Pläne nicht weit genug gingen. 

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