Angela Merkel bittet zur Kabinettsklausur: Am Sonntag soll die Laufzeitfrage entschieden werden. Es geht um 4.000 mehr Strahlenmüll, 650 zusätzliche Castor-Transporte und das christdemokratische Selbstverständnis: Atomkraft ist gut. Und es geht um die Frage, was eine Kanzlerin Angela Merkel in der schwarz-gelben Konstellation eigentlich zu leisten vermag.

Am Sonntag soll die Sache nun geklärt werden: Kanzlerin Angela Merkel hat die beteiligten Ressorts sowie die Parteispitzen ins Kanzleramt geladen, um die Frage der Laufzeiten für die Atomreaktoren zu entscheiden. Die Eile ist nicht verwunderlich: In dreieinhalb Wochen will die Bundesregierung ihr Energiekonzept für die Zukunft präsentieren, und weil die Energiewirtschaft ein sehr komplexes System ist, können andere energiepolitische Entscheidung in dieses Konzept erst einfließen, wenn die Laufzeitfrage geklärt ist.

Die Eile begrüßen dürften auch die Atomkraftgegner, die ihre Anhängerschaft aufgerufen haben, am Sonntag vor das Kanzleramt zu ziehen. Seit Veröffentlichung der Energieszenarien war kein Tag vergangen, an dem interessierte Kreise nicht für sie vorteilhafte Informationen streuten. Am Freitag etwa hatte das Handelsblatt berichtet, dass Bundespräsident Christian Wulff ein juristisches Gutachten vorläge, nach dem ein Laufzeitplus von weniger als neun Jahren ohne Zustimmung des Bundesrates machbar sei. Bedeutet: Die zehn bis 15 Jahre, die Angela Merkel für "wünschenswert" erachtet, hätten keine Chance, seit die SPD in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen regiert, und deshalb die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit verloren ging.

Das Bundespräsidialamt hat die Existens eines solchen Gutachtens allerdings dementiert. Der Bundespräsident werde entsprechend ständiger Staatspraxis die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens prüfen.

Gezielte Informationen spielte am Freitag auch Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) aus. Das Bundesumweltministerium hatte in dieser Woche mit den fünf Atomländern - Reaktoren stehen außerdem in Hessen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Würtemberg - beraten, wie die Nachrüstpflicht für Anlagenbetreiber gegen Flugzeugabstürze zu gestalten sei. "Es ist erfreulich, dass in der Diskussion um die Laufzeiten der Reaktoren die Sicherheitsfragen wieder mehr in den Blickpunkt geraten", sagte Schmalfuß am Freitag in Kiel.

Dazu muss man wissen, dass die anderen vier Länder eine Frist für die Nachrüstpflichten von zehn Jahren als vertretbar halten, was für Schleswig-Holstein inakzeptabel erscheint. Die Norddeutschen wollen ihre drei AKWs schon nach fünf Jahren gegen Anschläge a la 11. September 2001 gesichert sehen.

Fotos: Campact, Archiv

Greenpeace hatte berechnet, was bei einer Laufzeitverlängerung von zehn Jahren zusätzlich an Atommüll entsteht. Auch dieses Ergebnis wurde am Freitag nicht zufällig veröffentlicht: Statt den nach dem Atomausstieg noch anfallenden 2.000 Tonnen würden es dann 6.000 Tonnen. Dies entspreche etwa 650 Castor-Transporten.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine Volksabstimmung über längere Laufzeiten durchzuführen. "Es ist überfällig, dass in Deutschland auf Bundesebene zu derart wichtigen Fragen ein Volksentscheid eingeführt wird", betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Hintergrund dieser Forderung ist der am Freitag veröffentlichte Deutschlandtrend der ARD. In dieser Umfrage sprachen sich 59 Prozent der Befragten gegen den entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, 37 Prozent fänden es grundsätzlich richtig, wenn die Laufzeiten verlängert würden. Allerdings ändert sich das Antwortenschemata, wenn die Atomgewinne abgeschöpft werden. 73 Prozent der Befragten  wären mit längeren Laufzeiten einverstanden, "wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Stromkonzerne für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt würde".

Am Sonntag soll sich also der Pulverdampf legen. Zudem lassen die Anti-Atomaktivisten eine "radioaktive Wolke" aus 2.000 schwarz-gelben Ballons aufsteigen. Eine Merkel-Puppe in Schutzkleidung soll vergeblich versuchen, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen. Aber da werden bereits einige weitere Löcher des Energiekonzeptes gestopft worden sein. So will die Regierung ab dem Jahr 2013 drei Viertel der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Verbesserung der Energieeffizienz stecken nach derzeitigem Börsenpreis etwa drei Milliarden Euro.

Klar ist jedenfalls, dass die Regierung Muffensausen hat: Die Rücknahme des rot-grünen Atomausstieges ist das erste politische Projekt, dass Schwarz-Gelb mit Glanz gelingen soll. Für weite Teile der Union gelten Laufzeitverlängerungen gegen 20 Jahre als das Ziel, sie empfinden Merkels zehn bis 15 Jahre bereits als Zumutung. Andererseits gibt es ein Rechtsgutachten im Hause von Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Ohne den Bundesrat sei lediglich eine Verlängerung von vier Jahren möglich. 

Könnte sein, dass das Projekt für Schwarz-Gelb insgesamt zum Zerwürfnis wird.