Kürzen, kürzen, kürzen - jetzt gibt es über das Wie und Wo einen Regierungsbeschluss. Vor allem die sozial Schwachen müssen Einschnitte verkraften. Mehreinnahmen will die Regierung aber auch durch das Streichen von umweltschädlichen Subventionen erreichen. Zudem wurde die Luftverkehrs-Steuer beschlossen. Nur die Brennelementesteuer bleibt weiter offen - und wird erst mit dem Energiekonzept verhandelt.

Die Bundesregierung hat das lang diskutierte Sparpaket beschlossen. Am Mittwochmorgen nahm das Regierungskabinett den Gesetzesentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum sogenannten Haushaltsbegleitgesetz an - und damit das größte Sparvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bis 2014 soll der Bundeshaushalt um mehr als 80 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist notwendig, weil die Bundesregierung durch die so genannte Schuldenbremse zum Sparen verpflichtet ist. "Dieser Sparkurs gibt uns die Möglichkeit, dass auch kommende Generationen noch politische Gestaltungskraft haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Für alle in Deutschland startenden Flugzeuge greift künftig die Luftverkehrs-Steuer. (Foto: Schulze von Glasser)

Gespart werden soll in erheblichem Umfang bei den Sozialausgaben, die größten Einsparungen müssen die Hartz IV-Bezieher erbringen. Allein 2011 sind im Sozialbereich Kürzungen von drei Milliarden Euro vorgesehen. Hartz-IV-Empfänger werden künftig kein zusätzliches Elterngeld mehr bekommen, was 400 Millionen Euro jährlich einspart. Wohngeldempfänger müssen künftig auf Heizkostenzuschüsse verzichten. Regierungssprecher Seibert bezeichnet den sozialen Sektor dagegen als "unterproportional belastet".

Beschlossen wurden aber auch einige Maßnahmen, die zu mehr Klima- und Umweltschutz führen. Dazu gehört die Luftverkehrs-Steuer, mit der jährliche Mehreinnahmen von einer Miliarde Euro erzielt werden sollen. Bislang wird die klimaschädlichste aller Fortbewegungsmöglichkeiten künstlich verbilligt - indem weder der Treibstoff besteuert wird, noch eine Mehrwertsteuer bei Flügen ins Ausland erhoben wird. Die Steuer soll dem Gesetzestext zufolge nun für alle in Deutschland startenden Flüge gelten. Je nach Zielort müssen pro Fluggast 8 bis 45 Euro gezahlt werden. Kleinkinder bis zwei Jahre bleiben von der Steuer befreit, solange sie auf dem Schoß von Mutter oder Vater mitfliegen und keinen eigenen Sitzplatz beanspruchen.

Die EU-Kommission hat beschlossen, ab 2012 den Flugverkehr auch in den Emissionshandel einzubeziehen. Die Luftverkehrs-Steuer soll dann mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel verrechnet werden. Je mehr Geld über den Emissionshandel eingefahren wird, desto weniger muss über die Luftverkehrs-Steuer eingenommen werden. Die Flugunternehmen müssen dann schrittweise weniger Geld pro Fluggast zahlen.

AKW Philippsburg - die Atomkonzerne bleiben vorerst verschont, die Brennelemente-Steuer ist erst Ende September Thema. (Foto: EnBW)

Jüngste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen, dass der Staat jährlich 48 Milliarden Euro für Staatshilfen springen lässt, die kontraproduktiv für Umwelt- und Klimaschutz sind. Mit rund 24 Milliarden Euro und damit ungefähr ein Fünftel des Bundeshaushalts subventioniert der Staat den direkten Verbrauch fossiler Energieträger. Dazu gehören etwa Ermäßigungen bei der Strom- und Energiesteuer für Industrie, Land- und Forstwirtschaft oder der Spitzenausgleich der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe. Allein durch Steuerentlastungen für besonders energieintensive Prozesse und Verfahren entgehen dem Bund Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Euro.

Die Ökosteuer-Ausnahmen werden nun zusammengestrichen und Steuererleichterungen für das produzierende Gewerbe entsprechend verringert. Damit will Schwarz-Gelb jährlich eine Milliarde Euro einsparen - ein Bruchteil von dem, was möglich wäre.

Die Entscheidung über die Brennelementesteuer wurde zunächst verschoben. Sie soll erst Ende September debattiert werden. Mit 2,3 Millionen Euro jährlich will die Bundesregierung die Atomkonzerne zur Kasse bitten – noch immer ist aber nicht klar, ob in Form der Brennelementesteuer oder beispielsweise einer einmaligen Atomabgabe.

Dass die Brennelementesteuer nicht Teil des Haushaltsbegleitgesetzes ist, stieß bei SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Kritik. Der Haushalt sei so nicht solide finanziert, die Steuer eine "gewaltige Luftbuchung". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, die Brennelementesteuer nicht als Gegenleistung für längere Laufzeiten zu verhandeln, wie es die Verschiebung auf Ende September vermuten lasse.

Das Kabinett scheint zufrieden mit sich - zumindest auf der ersten Kabinettsklausur im November 2009. (Foto: Bundesregierung)

Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. "Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich", sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer. "Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber alle seine Steuern zahlen muss?" Die Umweltorganisation fordert die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von nicht nur 2,3, sondern von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

Gegen die Kürzungen im Sozialen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland bereits bundesweite Demonstrationen angekündigt. "Diese Spar-Orgie zulasten der Armen kann nicht hingenommen werden", sagte Sprecher Martin Behrsing. "Wir möchten, dass die Reichen die Folgen ihrer Krise selbst bezahlen und nicht auf unsere Kosten profitabel unterstützt werden."