Das Gesetz zur Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll nicht wie geplant im Januar, sondern erst im Frühjahr in Kraft treten, sagt Oliver Krischer, Energiesprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Auch nach der gestrigen Anhörung der Bundesländer zum Gesetzesentwurf blieben viele Fragen ungeklärt. Zudem sehe es so aus, als sollten die Bundesländer im Gesetzesverfahren nun kein Mitspracherecht bekommen.

CCS-Gegner protestieren vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: J. Treblin)

Heute werden im Bundeswirtschaftsministerium die Vertreter von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden angehört. Vor dem Gebäude boten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen in ihren Warnwesten den eintreffenden Wirtschaftsvertretern ein gelb leuchtendes Empfangskomitee.

Unter ihnen war auch Udo Schulze von der Bürgerinitiative "CO₂-Endlager stoppen" aus dem Landkreis Oder-Spree in Brandenburg. Als Teilnehmer der Anhörung wollte er "richtig vom Stapel lassen". Ihm geht es vor allem darum, dass im Gesetzesentwurf eine angemessene Beteiligung der Bürger vorgesehen wird. Das ist bisher nicht der Fall. "Wir wollen ein wirksames Widerspruchsrecht der Bürger", sagte er.

Der von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegte Gesetzesentwurf soll die Erprobung der Verpressung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid regeln. Eine entsprechende Versuchsanlage plant der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg. Vom brandenburgischen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hat der Konzern bereits die Genehmigung erhalten, in den Orten Beeskow und Neutrebbin zu prüfen, ob sich die geologischen Strukturen für eine Einlagerung des Klimagases Kohlendioxid eignen.

klimaretter.info/jot