Über den Inhalt des Gutachtens, das die Forschungsinstitute am Freitag der Bundesregierung übergeben haben, wird weiter spekuliert. Laufzeitverlängerungen könnten den Strompreis senken - um ungünstigsten Szenario allerdings erhöhen. Dem federführenden Institut wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Die Spekulationen um den Inhalt des Gutachtens, das das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) gemeinsam mit dem Schweizer Prognos-Institut und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS erarbeitet hat, gehen weiter.

Die Gutachter haben den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Laufzeitverlängerung von vier, zwölf, 20 oder 28 Jahren mit Blick auf die Strompreisentwicklung untersucht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt nun, das Gutachten, auf deren Grundlage das Energiekonzept erstellt wird, komme zu dem Schluss, dass es aus klimapolitischen und ökonomischen Gesichtspunkten am besten wäre, wenn die Atomkraftwerke zwischen zwölf und 20 Jahre länger als geplant am Netz blieben.

Diese Interpretation widerspricht Angaben des Handelsblatts, demzufolge das Gutachten Laufzeitverlängerungen als "nicht zwingend" für Stabilität des Strompreises und die Versorgungssicherheit verstehe. Zwar müsse Strom aus dem Ausland hinzugekauft werden, um eventuelle Engpässe zu vermeiden, doch es ergebe sich kein zwingender Grund zur Verlängerung.

Dem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge würden die Kohlendioxidemissionen bei einer Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre um zehn Prozent, der Börsenstrompreis um 20 Prozent und der für Haushaltskunden um vier Prozent sinken. Damit steige das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozent und 43.000 neue Arbeitsplätze könnten geschaffen werden. Bei 20 Jahren längeren Laufzeiten würde der Haushaltsstrompreis gar um sieben Prozent sinken und es könnten 71.000 Arbeitsplätze entstehen. Das Bruttoinlandsprodukt würde um 0,5 Prozent wachsen. Laut Wirtschaftswoche plädiert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) deswegen für eine Verlängerung von mindestens zwölf Jahren.

Die durchgesickerten Informationen aus den Energieszenarien sind allerdings widersprüchlich. Eines der im Gutachten vorgestellten Szenarien soll sogar Kostendämpfungseffekte von unter einem Prozent errechnet haben. Das heißt: Unter Umständen könnten Laufzeitverlängerungen den Stromverbraucher sogar Geld kosten.

Die Regierung wollte bisher nichts bestätigen. Einzig Terminangaben wurden bekanntgegeben. Das Gutachten soll an diesem Wochenende ausgewertet werden. Sprecher Christoph Steegmans gab an, dass Samstag und Sonntag Beamte und Berater der sogenannten "Begleitgruppe" das Gutachten prüfen werden. Zum Wochenbeginn soll die Studie auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Vorwurf der Bestechlichkeit

Das EWI hätte am Freitag mit der Übergabe der Szenarien eigentlich ganz groß rauskommen sollen. Tatsächlich ist das EWI aber schon vor diesem Freitag groß rausgekommen, mit Schlagzeilen und dem Vorwurf der Bestechlichkeit. Das Institut wird nämlich ausgerechnet von RWE und Eon finanziert -  mit jeweils vier Millionen Euro, gestreckt auf fünf Jahre.

Das Energiekonzept bekommt Merkel heute bestimmt nicht zu sehen. Sie ist noch auf ihrer Energie-Tournee durch die Republik unterwegs. Gestern besuchte sie bereits das Adtomkraftwerk Lingen, wo sie von AKW-Protestlern parodiert wurde (Foto: Campact)

Nicht nur das: RWE und Eon sitzen auch im Verwaltungsrat des Instituts. beide Atomkonzerne stellen je ein Mitglied des siebenköpfigen Gremiums. RWE und Eon sitzen auch in der "Gesellschaft zur Förderung des EWI".

Wie verquickt RWE, Eon und EWI sind, zeigt zudem eine Stellenausschreibung: "Die Universität zu Köln, das Land Nordrhein-Westfalen, die Energieunternehmen RWE (Essen) und E.ON (Düsseldorf) sowie die Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln bauen gemeinsam das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) zu einem europäischen Forschungsinstitut für Energieökonomik aus", heißt es da. Gesucht wird ein/e Leiter/in Institutskommunikation.

Was also ist ein Gutachten wert, dass so stark nach Nähe zuden Interessen der Konzerne riecht? "Die Konzerne haben auf die Arbeit keinen Einfluss genommen", das EWI sei unabhängig, betonte eine Sprecherin.

Die Industrie soll freiwillig in Ökostrom investieren (Foto: Martin Sieber)

Haucap: Konzerne entmachten

Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, forderte Schwarz-Gelb auf, die Konzerne zu entmachten - sollte es zur geplanten Laufzeitverlängerung kommen. "Eine Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der Marktstruktur", sagte Haucap der "Rheinischen Post". "Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen Energieerzeuger erhalten." Die Monopolkommission begutachtet im Auftrag der Bundesregierung unter anderem den Wettbewerb bei Bahn, Post, Telefon und Energie.

Eine zusätzliche Abgabe über die Brennelementesteuer hinaus scheint derweil vom Tisch zu sein. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Freitag zufolge setzt die Regierung auf eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Kraftwerksbetreiber und der Industrie. Sie sollen den Ausbau von Ökostrom also freiwillig mitfinanzieren. Konkrete Angaben machte Merkel dazu nicht: "Ich glaube, dass wir darüber hinaus - aber hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe - darüber sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann", sagte sie am Donnerstag abend.

Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion kommentierte das Gutachten: "Das EWI sieht nach einem getarnten Subunternehmen von Eon und RWE aus. Die Bundesregierung braucht wohl ein abhängiges Institut, damit man die Atomkraft schön rechnen kann." Einmal mehr werde damit die Nähe der Bundesregierung zu den Atomkonzernen deutlich. Auch der Leiter des EWI stehe auf der Gehaltsliste der Energiekonzerne Gehaltsliste. "Jetzt ist die Bundesregierung erheblich in Erklärungsnot, warum gerade dieses Institut ausgewählt wurde."