Neustart in Hamburg: Mit der heutigen Wahl von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum Regierenden der Hansestadt soll die Rekommunalisierung der Stromnetze neue Impulse bekommen. Vattenfall fordert zwei Milliarden Euro.

Von Nick Reimer

Vor der Wahl hatten sich Union und Grün-Alternative-Liste GAL über die politische Zukunft der Koalition verständigt und dabei haben die Grünen Zugeständnisse erreicht. So soll jetzt das Projekt Netzrückkauf beschleunigt werden. Ein altes grünes Projekt: Im Wahlprogramm der GAL aus dem Jahr 2008 heißt es auf Seite 6: "Wir GRÜNE wollen Hamburg zur Hauptstadt des Klimaschutzes machen, unsere Stadt soll Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden. Damit Hamburg einen entscheidenden Hebel für die notwendigen Veränderungen erhält, gehören die Strom- und Gasnetze wieder in öffentliche Hand."

Wegen des Vattenfall-Kraftwerkes in Hamburg Moorburg mussten sich die Grünen jede Menge Kritik gefallen lassen. (Foto: Robinwood)

In den Koalitionsverhandlungen wurden die Grünen dann aber von Ole von Beust gebremst: Auf Seite 21 des Koalitionsvertrages heißt es nun: "vor dem Hintergrund des im Jahre 2014 auslaufenden Konzessionsvertrages ... wird eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung zum Betrieb dieses Netzes inklusive der Schaffung grundlastfähiger  Kraftwerkskapazitäten in der Region Hamburg durchgeführt."

Nun also haben die Grünen die Chance genutzt, das Thema Netzrückkauf wieder in die Offensive zu bringen: Ahlhaus habe sich auf einer Mitgliederversammlung den GAL gegenüber in dieser Sache sehr positiv geäußert, heißt es in der grünen Bürgerschaft. Vor den etwa 400 Mitgliedern habe er ausdrücklich erklärt, dass er das Vorhaben unterstützt und sinnvoll findet.

Vorarbeiten gibt es bereits, tatsächlich haben die Grünen das Projekt immer betrieben. So wird derzeit zwischen der Finanzbehörde, der Wirtschafts-Senatsverwaltung und der Stadtentwicklungsbehörde ausgelotet, was ein Rückkauf kosten würde und wie er zu finanzieren ist. Die von Medien genannte Summe von zwei Milliarden Euro hält Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) für unrealistisch. GAL-Sprecherin Silke Lipphardt gegenüber klimaretter.info: "Da wirft der Konzern mal eben eine Zahl in den Raum. Wie die genaue Summe dann aussieht, werden vermutlich Gerichte klären müssen".

Tatsächlich unklar ist dagegen, ob Vattenfall rechtlich überhaupt gezwungen werden kann, die Hoheit über das Netz wieder abgeben zu müssen. "Wir gehen davon aus, dass der Senat die Energienetze 2014 übernehmen kann", sagte Enno Isermann, Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde. Derzeit würden sowohl die juristischen Fragen als auch die finanziellen intensiv beraten.

Erfolgreich bestanden: Die Initiative für eine erfolgreiche Volksinitiative übergibt die Unterschriften. (Foto: UnserNetz Hamburg)

Ein Argument für die Rekommunalisierung dürfte sein, dass die Privatisierung nicht zu einem größeren Wettbewerb geführt hat. Im Gegenteil: Die Preise für Strom, Gas und Wärme sind gestiegen. Mit dem Rückkauf der Netze wollen die Grünen für niedrigere Preise sorgen und den Energiemarkt stärker nach ökologischen Gesichtspunkten steuern. Das will auch das Bündnis "Unser Hamburg - unser Netz", das ein Volksbegehren auf den Weg gebracht hat. Am vergangenen Freitag hatte das Bündnis 17.726 Unterschriften übergeben - und so die für eine erfolgreiche Volksinitiative nötigen 10.000 gültigen Unterschriften deutlich erreicht.

Im September 2009 war der schwarz-grüne Senat in Hamburg unter die Stromkonzerne gegangen. Oder sagen wir: unter die Stromanbieter. Seitdem liefert  HAMBURG ENERGIE für Hamburg und das Umland zwei Sorten umweltfreundlichen Stroms.