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Länder wollen was vom Atomsteuerkuchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länderforderungen zurückgewiesen, die einem Anteil vom Brennelementesteuer-Kuchen abbekommen möchten. "Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet", sagte am heutigen Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert. Trotzdem gibt es keine Klarheit: Siebert sagte nämlich auch, dass über Wünsche der Länder noch gesprochen werde, möglicherweise im Bundesrat.

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Muss sich derzeit täglich zur Atomfrage äußern: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: Regierungonline)

Die acht größten deutschen Kommunalunternehmen (8KU) haben unterdessen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte um die Zukunft der Energieversorgung heftig kritisiert. Die Gemeinschaftsinitiative der acht Versorger repräsentiert nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von rund 17 Millierden Euro und beschäftigt 28.000 Mitarbeiter. Daher sei sie ein "volkswirtschaftlich nicht zu unterschätzender Faktor".

Die Initiative rügte, die Bundesregierung habe es bisher noch nicht einmal für nötig gehalten, "diese unbestreitbar wichtige Stimme bei Anhörungen zur Kernbrennstoffsteuer einzuladen", heißt es in einer Pressemitteilung der 8KU vom Dienstag. Zu den 8KU gehören die HEAG Südhessische Energie (HSE), die Frankfurter Mainova, die Mannheimer MVV Energie, die Nürnberger N-Ergie, die Kölner Rheinenergie sowie die Stadtwerke Hannover, München und Leipzig.

Die acht Kommunalversorger wollen "künftig mehr Gewicht in der politischen Debatte um die Zukunft der Energieversorgung" beanspruchen, heißt es weiter. Der Koordinator der 8KU und Vorstandsvorsitzender der HSE, Albert Filbert, kritisierte auch die "auf die großen Kernkraftwerksbetreiber konzentrierte und fiskalpolitisch verengte Debatte" über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomreaktoren und das Energiekonzept der Bundesregierung.

Ignoriert werde, dass die im Wettbewerb stehenden Unternehmen der regenerativen Energien bei einer Laufzeitverlängerung benachteiligt werden. Auch diese Unternehmen verdienten Planungs- und Investitionssicherheit. In Vertrauen auf die Verlässlichkeit eines vor zehn Jahren eingeschlagenen Weges hätten sie in Erzeugungsanlagen investiert, hieß es weiter.

Bei einer nur achtjährigen Verlängerung der Laufzeiten kämen die Atomkraftwerksbetreiber auf Zusatzerträge von bis zu 55 Milliarden Euro, während die Wettbewerber Einbußen von sieben Milliarden Euro hinzunehmen hätten, so die 8KU. Alleine die kommunalen Unternehmen seien mit über drei Milliarden Euro davon betroffen.

klimaretter.info/reni


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