Hat derzeit viel mit dem Thema Energie zu tun: Kanzlerin Angela Merkel (hier bei ihrem Messerundgang auf der diesjährigen HannoverMesse). (Foto: Deutsche Messe Hannover)

Und man kann die zunehmende Gereiztheit durchaus verstehen: Die Debatte um die Abgaben für die Atomkonzerne reißen nicht ab. Die FDP-Spitze konnte sich am Dienstag wie zuvor die CDU-Spitze nun doch über die Brennelementesteuer hinaus mit zusätzlichen Zahlungen der Atomkonzerne anfreunden. "Da wird es Vereinbarungen mit den Energieversorgern geben, wie viel es ihnen wert ist, länger ihre abgeschriebenen Anlagen laufen zu lassen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Wer in der Koalition darüber nachdenke, statt einer Steuer eine Investitionszusage der vier großen Konzerne RWE, EnBW, Eon und Vattenfall in erneuerbare Energien zu akzeptieren, begehe Betrug am Verbraucher, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Dienstag dem "Handelsblatt Online".

"Die Laufzeitverlängerung ist Gift für jegliche Form von Wettbewerb im deutschen Markt", kritisiert der Sprecher der Geschäftsführung des Stadtwerke-Bündnisses Trianel, Sven Becker. Eine Laufzeitverlängerung gefährde Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke. Sollte es dazu kommen, müssten die AKW-Betreiber alte Kohlekraftwerke abschalten, fordert er. "Dies wäre ein Beitrag für den Klimaschutz, für mehr Wettbewerb und ein Anreiz zum Bau neuer Kraftwerke." Trianel betreibt derzeit einige Kohlekraftwerksprojekte, etwa in Lünen oder in Krefeld. 

Vor dem Gebäude der Strombörse in Leipzig demonstrierte Greenpeace mit Transparenten. Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde sei bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren  notwendig, damit Kosten, wie für die Sanierung des Atommüllendlagers Asse, nicht ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden, so ihre Forderung. Die Regierung plant aktuell 1,5 Cent. Aber vermutlich wäre die Höhe der Steuer ohnehin egal: Die Stomkonzerne geben diese ja doch an die Verbraucher weiter - also uns. Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte: "Die Strombörse Leipzig ist ein Tatort für die große Abzocke durch die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und wälzen gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler ab."

klimaretter.info/reni