Die Bundesregierung will erst Ende September über die Brennelementesteuer entscheiden. Dies will die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren haben. Zeitlich fällt das mit dem Beschluss über das Energiekonzept der Regierung zusammen. Transparency International fürchtet "den Niedergang des demokratischen Parlamentarismus".

Atomkraftwerk Krümmel von Vattenfall - die Atomriesen wollen längere Laufzeiten. (Foto:Quart/Wikipedia)

Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen Gesetzentwurf für die Brennelementesteuer vorgelegt. Geplant war, dass das Bundeskabinett bereits am 1. September die gesamten Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit dem Sparpaket beschließt. Die zeitliche Verzögerung des Entscheids über die Brennelementesteuer kommt den Energieversorgern entgegen, die fordern, eine finanzielle Zusatzbelastung an die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu koppeln. Die Unternehmen wollen statt der Steuer eine einmalige Zahlung von bislang 30 Milliarden Euro leisten.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die Bundesregierung gerügt. Mit einer Rücknahme der geplanten Brennelementesteuer würde sich die Regierung "ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen", sagte Deutschland-Chefin Edda Müller in der Berliner Zeitung. Die Gespräche des Finanzministeriums mit den Energiekonzernen über Alternativen zur Brennelementesteuer nannte sie die "völlige Verirrung von Politikgestaltung".

SPD, Grüne und selbst die FDP hatten nach der Drohung der Energieunternehmen, bei Einführung der Brennelementesteuer Atomkraftwerke abzuschalten, den Abbruch der Gespräche mit den Chefs der vier Atomkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall gefordert. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, die Brennelementesteuer sei keineswegs zu teuer. "Das ist Theaterdonner, mit dem man möglichst wenig Geld an den Staat abliefern will".

Unterdessen hat die Bundesregierung Sicherheitsmängel im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis B bestätigt. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortete sie, 1995 seien an einer geborstenen Leitung zerstörende Prüfungen durchgeführt und  auch dokumentiert worden. Die Festigkeits- und Zähigkeitswerte lägen beim hessischen Umweltministerium vor und könnten dort eingesehen werden.