Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Dienstag seine Kandidatur zum Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU bekannt gegeben. Am Mittwoch will Röttgen nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub zuerst in Düsseldorf vorsprtechen, um seine Kandidatur persönlich zu begründen: Es wird eine Kampfkandidatur gegen den bisherigen Kandidaten Armin Laschet geben. 

Der Umweltminister bei seinem ersten wichtigen Job: Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen. (Foto: Weimann)

Brieflich jedenfalls forderte Röttgen eine Mitgliederbefragung in der NRW-CDU für die Nachfolge von Jürgen Rüttgers. "Hierin sehe ich eine gute Grundlage für einen glaubwürdigen Start nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl", schreibt er unter anderem an alle CDU-Kreis- und Bezirksvorsitzende in NRW. Röttgen betont darin seine Bereitschaft, auch CDU-Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl zu werden - also gegen eine gescheiterte Hannelore Kraft (SPD) anzutreten. Und damit ist durchaus schon in naher Zukunft zu rechnen: Wo die rot-grüne Minderheits-Regierung ihre Mehrheit für einen verfassungskonformen Haushalt herbekommt ist aktuell unklarer denn je. Ohne Haushaltsbeschluss im Herbst müsste Kraft aber Neuwahlen ausrufen.

Politische Beobachter werten Röttgens Schritt aber als eine Karrierestufe Richtung Kanzleramt: Erstens wäre der Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes quasi per Masse Kandidat für Angela Merkels Nachfolge. Zweitens ist spätestens seit Angela Merkel der Job des Umweltministers hilfreich auf dem Weg ganz nach oben. Und drittens dürfte der Kontrahent von Rüttgers Sigmar Gabriel (SPD) heißen: Rüttgers Vorgänger gilt derzeit als aussichtsreichster Herausforderer von seiner Vor-Vor-Gängerin Angela Merkel.

Hier der Brief Röttgens in Auszügen:

"Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass ich mich um das Amt des Vorsitzenden unserer Landespartei bewerbe. Damit ist auch die Chance eröffnet, eine Mitgliederbefragung über den neuen Landesvorsitzenden durchzuführen. Hierin sehe ich eine gute Grundlage für einen glaubwürdigen Start nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl. Ich finde, die Mitglieder sollten entscheiden, anstatt dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen. (...)

Ich bin überzeugt davon, dass wir unsere Partei nach dem Verlust der Landesregierung zügig wieder zu Stärke und Attraktivität führen können. Und dies nicht nur, weil wir eine schwache, leicht angreifbare Landesregierung aus SPD und Grünen haben, die sich vom Wohlwollen der PDS abhängig gemacht hat. (...)

Wir brauchen jeden und alle - die Landtagsabgeordneten, die Bundestagsabgeordneten, die Europaabgeordneten, die kommunalen Verantwortungsträger und die vielen Ehrenamtlichen in unserer Partei. Für ein solches Miteinander werde ich mich kompromisslos einsetzen. Darum gibt es nach meiner Meinung auch weder eine "Landeslösung" noch eine "Bundeslösung", sondern nur eine NRW-Lösung für den Landesvorsitz. (...) Dass ich als Landesvorsitzender an der Stelle kandidiere und arbeiten würde, an der die Partei mich haben will, ist für mich so selbstverständlich wie die Bereitschaft, die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen. (...)

Wir sind eine politische Gemeinschaft, die von Werten, Grundsätzen und grundlegenden Überzeugungen gebildet wird und dadurch eine geistige Identität als Fundament konkreten politischen Handelns erhält. Nur so vermag Politik zu überzeugen und zu begeistern. Mit diesem Selbstverständnis verträgt es sich nicht, die unterschiedlichen politischen Verantwortungsebenen gegeneinander auszuspielen. (...)"

klimaretter.info/reni