Christoffers: Klageweg bei CCS nicht verkürzen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Partei Die Linke rudert zurück: Er will sich nun doch nicht mehr für einen schnelleren Beginn der Speicherung und Abspaltung von Kohlendioxid (CCS) in der Lausitz einsetzen, heißt es in einem Bericht der Potsdamer Neuen Nachrichten (PNN).
In Brandenburg sind viele Bürger gegen CCS. (Foto: Reimer)
Ursprünglich hatte Christoffers eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen wollen, um mögliche Klagen gegen die Kohlendioxid-Verpressung schneller über die Bühne bringen zu können – um das Projekt insgesamt nicht zu stark zeitlich zu verzögern. Nun hat Christoffers seine Position geändert. Er habe die emotionale Betroffenheit in der Bevölkerung falsch eingeschätzt, sagte er.
Christoffers hatte Anfang August vorgeschlagen, die Klageinstanzen auf Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht zu reduzieren. Er befürchtete eine Klagewelle, die das Projekt letztlich zu Fall bringen könnte. Um an 180 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union zu kommen, muss die Vattenfall-Anlage innerhalb der nächsten fünf Jahre betriebsbereit sein.
klimaretter.info/jot
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