NRW gegen früheres Kohle-Aus
Nordrhein-Westfalen will kein früheres Aus für Kohle. Die rot-grüne Landesregierung forderte die Bundesregierung auf, sich gegen entsprechende Pläne der Europäischen Kommission einzusetzen. Neben der Landesregierung beteiligten sich auch vier der fünf Parlamentsfraktionen an der Erklärung.
Kohlekraftwerksneubau in Hamm - NRW-SPD will Kohlekraftwerke nicht früher vom Netz nehmen. (Foto: Michael Schulze von Glaßer)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und der Linken warnten nun davor, dass der Kommissionsbeschluss mehrere tausend Bergleute arbeitslos mache. Die FDP-Fraktion stimmte der Erklärung nicht zu. Fraktionschef Gerhard Papke sprach von "Durchhalteparolen statt Gestaltungspolitik".
Die EU-Kommission hatte Mitte Juli vorgeschlagen, unrentable Steinkohlebergwerke schon bis Oktober 2014 zu schließen. Ab dann dürfen sie staatliche Subventionen nur noch erhalten, wenn ein verbindlicher Plan zur Stilllegung vorliegt. Mit diesem Vorschlag wäre die Ausstiegsfrist aus Kohlesubventionen um vier Jahre kürzer als beim Kohlekompromiss der Bundesregierung von 2007. Damit waren Subventionen für den heimischen Steinkohleabbau bis 2018 sichergestellt.
klimaretter.info/jot
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