Bei den Verhandlungen um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken dringen erste Ergebnisse durch: In der Regierung soll es Mehrheiten für mindestens 14 Jahre geben. Noch ist es nicht offiziell, doch schon schlagen die Wellen der Empörung hoch: Laut dem Magazin "Spiegel" zeichnet sich in der Bundesregierung eine Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab.

Antiatomdemo letzten September in Berlin (Foto: klimaretter.info)

Namentlich nicht genannte Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Wirtschaftsministerium würden sich für eine Verlängerung von durchschnittlich 14 Jahren stark machen. Angeblich findet das bei Schwarz-Gelb Anklang – ob es tatsächlich eine Mehrheit für diese Pläne gibt, ist indes noch unbestätigt. So sei auch weiterhin unklar, ob es wirklich eine Brennelementesteuer geben soll. Die großen Energiebetreiben setzten sich  stattdessen für einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen ein, indem auch die Gewinnabgaben geregelt werden sollen. 

Mit der Forderung nach 14 Jahren und längerer Laufzeiten, bringen sich vor allem die Kritiker von Umweltminister Norbert Röttgen in Position. Dieser hatte sich mehrmals nur für eine „moderate Verlängerung“ stark gemacht und war damit innerhalb seiner Partei auf harten Widerstand gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) erklärte der Nachrichtenagentur AFP, Röttgen solle anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig halte.

Die  Grünen, namentlich Claudia Roth, kündigte am Wochenende Massenproteste und eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Dass auch bei Union und FDP längst nicht alle Parteifreunde auf der Seite der Regierung stehen, zeigte auch die Kritik von Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU) und FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki in den letzten Tagen.

klimaretter.info/sg