Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) fordert, den Klageweg für die Kohlendioxid-Speicherung und -Abscheidung zu verkürzen. Das sei notwendig, um den Baubeginn des Vattenfall-Pilotprojekts in Jänschwalde nicht zu verzögern, heißt es in einem Bericht der Potsdamer Neuen Nachrichten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung von Ende Juli müsse dahingehend überarbeitet werden.

Vor der Wahl waren alle im Landkreis Oder-Spree gegen CCS - hier die SPD-Landtagsabgeornete Elisabeth Alter. Nach der Wal ist das natürlich anders: Bei Brandenburgs Bürgern kommt das nicht überall gut an. (Foto: Reimer)

Umweltschützer hatten bereits kritisiert, das CCS-Gesetz sei für Vattenfall maßgeschneidert worden. Bisher sieht der Entwurf vor, dass vor drei Instanzen geklagt werden kann. Das könnte ungemütlich werden: Christoffers befürchtet, dass es dadurch zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen des Baubeginns kommt. Er schlägt vor die Instanzen auf Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht zu reduzieren. Sollte das Projekt wegen einer großen Anzahl an Klagen nicht vor 2015 begonnen werden, fürchtet der Wirtschaftsminister, dass es gar nicht starten kann.

Klar: Um an 180 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union zu kommen, muss die Vattenfall-Anlage tatsächlich innerhalb der nächsten fünf Jahre in betriebsbereit sein. Und mit verzögernden Klagen ist durchaus zu rechnen, da die unterirdische Speicherung und Abscheidung von Kohlendioxid (CCS) in Brandenburg erhebliche Proteste hervorgerufen hat.

Die Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" aus dem märkischen Beeskow kritisiert die geplante Verkürzung des Klagewegs scharf: "Jetzt lässt der Linkspolitiker die Maske fallen und macht sich endgültig zum Büttel des Energiekonzernes", sagte der BI-Vorstand Udo Schulze. Christoffers gehe es "einzig und allein darum, Vattenfall und seiner umstrittenen CCS-Technologie den roten Teppich auszurollen".

klimaretter.info/jot