Ökosteuer-Kürzungen sorgen für Streit
Für die energieintensive Industrie soll es künftig in Deutschland weniger Steuererleichterungen geben. Was im Sparpaket der Bundesregierung von Anfang Juni schon angekündigt worden war, hat das Finanzministerium nun in einen Gesetzentwurf gefasst. Die Verringerung der Rabatte auf die Ökosteuer sollen dem Staatshaushalt 2011 eine Milliarde Euro bringen, ab 2012 1,5 Milliarden. Ab Januar soll dem Entwurf zufolge der Spitzenausgleich für energieintensive größere Betriebe von heute 95 Prozent auf 80 Prozent gekürzt werden, 2012 auf nur noch 60 Prozent.
Auch die Stahlproduktion soll weniger subventioniert werden. (Foto: Arcelor Mittal)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist angesichts der Pläne "entsetzt und fassungslos". "Einseitige nationale Belastungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden die Existenz unserer Unternehmen am Standort Deutschland", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der Gesetzentwurf entbehre "jeglicher ökonomischer Vernunft".
Der Bund für Naturschutz Deutschland hingegen unterstützt die Pläne Schäubles zur ursprünglich von Rot-Grün eingeführten Ökosteuer. "Der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe nützt neben der Haushaltssanierung vor allem dem Klimaschutz", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Bisher erhielten Unternehmen jährliche Steuergeschenke von sechs Milliarden Euro. Weiger forderte einen weitergehenden Subventionsabbau: Insgesamt könnten so 19 Milliarden Euro eingespart werden.
klimaretter.info/jot
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