Vor wenigen Tagen hatte sich der Mehrheitsführer der Demokraten Senator Harry Reid noch optimistisch gezeigt, jetzt spricht er von einer "unglaublichen Enttäuschung": Das US-Klimagesetz ist trotz monatelanger Verhandlungen und etlicher Kompromisse geplatzt. Die Demokraten haben das Gesetz am Donnerstag aufgeben müssen: "Wir haben für das Klimagesetz schlichtweg nicht die nötigen Stimmen", zitiert die New York Times den Senator aus Nevada.

Donnerstag im Weißen Haus: Hier unterschreibt der US-Präsident eine Ausweitung von Arbeitslosen-Hilfen für Millionen von Amerikanern. Andere "Top-Prioritäten" der Demokraten wie das US-Klimagesetz müssen dagegen erneut verschoben werden. (Foto: Lawrence Jackson/White House)

Das Repräsentantenhaus hatte einen ähnlichen Entwurf bereits im vergangenen Jahr verabschiedet: US-Präsident Barack Obama hatte auch auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen angekündigt, die Emissionen des zweitgrößten Treibhausgas-Emittenten der Welt bis 2020 um 17 Prozent unter den Stand von 2005 zu senken. An wirtschaftsnahen Republikanern und konservativen Demokraten im Senat hatten sich die Verfechter des Klimagesetzes jedoch die Zähne ausgebissen. Über ein Jahr lang wurde im Senat debattiert, verhandelt und geblockt, erst kürzlich wurde ein umfassender Kompromissentwurf vorgestellt, der eigentlich sowohl Demokraten als auch Republikanern schmecken sollte.

Am gestrigen Donnerstag wurde das Klimagesetz dann doch erneut und auf ungewisse Zeit "verschoben": Der Senat will nun nicht wie geplant ein Gesetz zur Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen auf den Weg bringen, sondern stattdessen Einzelvarianten angehen, mit denen etwa auf die Ölpest im Golf von Mexiko reagiert oder Energieeffizienzstandards verschärft werden sollen. Das Ziel sei jedoch noch immer ein umfassendes Klimagesetz, betonte die Energieberaterin des Weißen Hauses, Carol Browner.

"Es ist ein Skandal, dass Umweltverschmutzer sich darauf verlassen können, dass eine Minderheit von Senatoren entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels blockt", sagt Michael Brune vom Sierra Club. "Kolossales Versagen" attestierte auch die National Wildlife Federation dem Senat: "Zu viele Senatoren hören nicht auf die Öffentlichkeit sondern auf die Verschmutzer", sagt Direktor Larry Schweiger gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Senatoren hätten nicht begriffen, dass der Preis für ein Diktat der Öl- und Kohlelobby am Ende ein hoher sei.

klimaretter.info/sam