Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen unrentable Steinkohlebergwerke schon bis Oktober 2014 geschlossen werden. Ab dann dürfen sie staatliche Subventionen nur noch dann erhalten, wenn ein verbindlicher Plan zur Stilllegung vorliegt. Mit diesem Vorschlag wäre die Ausstiegsfrist aus Kohlesubventionen um vier Jahre kürzer als beim letzten Kohlekompromiss der Bundesregierung. Der EU-Vorschlag wurde von der Kommission einstimmig beschlossen; er muss aber noch von den EU-Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat behandelt werden.

Baustelle Steinkohlekraftwerk Datteln. In Deutschland wird rund 20 Prozent des Stroms mit Steinkohle erzeugt

"Der Vorschlag soll sicherstellen, dass nicht wettbewerbsfähige Bergwerke auf jeden Fall bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind. Die Kommission wird Betriebsbeihilfen nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiert und die Hilfe verstärkt dazu verwendet wird, die sozialen und ökologischen Folgen der Stilllegung aufzufangen", kommentierte Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. Die Subventionen sollen den Angaben zufolge für Maßnahmen zur Beratung und Ausbildung der betroffenen Arbeitnehmer sowie zur Sanierung und Sicherung der Bergwerksstandorte zur Verfügung gestellt werden.

Laut Beschluss soll das Befolgen der Ausstiegspläne streng überwacht werden. Die sogenannten Betriebsbeihilfen für Bergwerksgesellschaften würden alle 15 Monate um 33 Prozent gekürzt werden. Sie müssten zurückgezahlt werden, wenn das unrentable Bergwerk nicht zum Stichtag 15. Oktober 2014 geschlossen ist. Voraussetzung für die Subventionen sind Maßnahmenkataloge, welche die negativen ökologischen Folgen der staatlichen Kohleförderung mindern. Dazu gehören etwa Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien aber auch die umstrittenen CCS-Technologien.

Ob die Bundesregierung sich davon begeistert zeigt, bleibt fraglich: Der Gesamtverband Steinkohle (GVSt) forderte bereits, den "Kommisions-Vorschlag gründlich zu überarbeiten". Nach Angaben der Branche sind im Bergbau hierzulande noch rund 27.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Bergwerke in Deutschland, Spanien und Rumänien sind diejenigen, die am meisten von den Subventionen profitieren. In Deutschland wird bislang rund 20 Prozent des Stroms mit Steinkohle erzeugt - allerdings großteils Importkohle etwa aus Australien oder Kolumbien.

klimaretter.info/sima