Ende August sollen die betreffenden Gesetzesänderungen für das Sparpaket eigentlich vom Kabinett verabschiedet werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellen sich jedoch mehrere Minister quer. Vor allem über Luftverkehrsabgabe und Änderungen bei der Ökosteuer gibt es offenbar große Unstimmigkeiten.

Frankfurter Flughafen: Die Abgabe auf Flugtickets gefällt sowohl Wirtschaftsminister als auch Fluggesellschaften weni. (Foto: Fraport) 

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist vor allem mit dem Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer unzufrieden: Firmen mit hohem Stromverbrauch müssten bis zu zehn mal mehr Ökosteuer zahlen als bislang, so die Kritik. "Wenn ein Unternehmen mit einem Milliardenumsatz künftig drei Millionen statt 300.000 Euro Ökosteuer zahlen muss, reicht dafür immernoch die Portokoasse aus", zitiert die Süddeutsche eine Antwort aus dem Finanzministerium. Durch den Abbau der Steuerprivilegien will die Bundesregierung eine Milliarden Euro in den Bundeshaushalt 2011 bekommen.

Auch die geplante Flugticketabgabe geht nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums zu weit. In Großbritannien gibt es die Ticketabgabe bereits seit 2007. In Deutschland könnte die Luftverkehrssteuer jedoch nach Ansicht des Ministeirums bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen lassen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Weniger grundsätzlich ist dagegen die Kritik aus Verkehrs- und Umweltressort: Das Verkehrsministerium will die Steuer befristen und nur bis zur Einbeziehung des Flugverkehrs greifen lassen. Das Umweltministerium will an der Ausgestaltung der Steuersätze drehen und nach Passagierklassen oder Kohlendioxid-Ausstoß staffeln.

Durch die Abschaffung von Ökosteuer-Ausnahmen und die Flugticketabgabe will die Bundesregierung jeweils eine Milliarden Euro in den Bundeshaushalt 2011 bekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Montag offenbar entsprechend verärgert über das Störfeuer von Wirtschaftsminister Brüderle und anderer Einwände gezeigt und auch kritisiert, bislang seien aus den Fachressorts kaum konkrete Gegenvorschläge gekommen. Uneins ist sich Schwarz-Gelb auch bei der Brennelementesteuer und ihrer Verknüpfung mit längeren Akw-Laufzeiten. Wie die Süddeutsche am Wochenende berichtete, wird im Finanzministerium zudem eine weitere Atomabgabe in Erwägung gezogen.

klimaretter.info/sam