Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP das umstrittene "Energiedienstleistungsgesetz" verabschiedet. Das von Opposition und Umweltschützern scharf kritisierte Gesetz sieht weder konkrete Einsparziele noch finanzielle Anreize für den Kauf sparsamer Elektrogeräte vor. Stattdessen werden Verbraucher einmal jährlich auf ihrer Stromrechnung auf eine Internetseite hingewiesen, auf der sich eine Liste von Energiedienstleistungen befindet. "Das ist eine Schnitzeljagd, aber kein Energieeffizienzgesetz", kritisiert Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion.

Auf den Entwurf für das Gesetz hatten sich Wirtschafts- und Umweltressort im März geeinigt. Gerungen wird in den beiden Ministerien jedoch bereits seit geraumer Zeit um das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz. Zeit, die zuletzt knapp wurde: Eine entsprechende EU-Richtlinie war bereits 2006 aufgestellt worden, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) waren durch den Kompromiss zum Energiedienstleistungsgesetz einer EU-Sanktion wegen Nichtbeachtung der Richtlinie zuvorgekommen.

BUND: Schwarz-Gelb setzt Kern der EU-Richtlinie nicht um

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag im Juni hatten sich Industrievertreter zufrieden mit dem schwarz-gelben Gesetzentwurf gezeigt, Umweltexperten aber dringend Nachbesserungen gefordert. Die EU-Richtlinie werde mit diesem Gesetz jedenfalls nicht umgesetzt, kritisierte etwa der BUND. Der "Kern" der Richtlinie sei nämlich, dass die nationalen Regierungen ein Energiesparziel sowie "Strukturen und Mechanismen zur Erreichung dieses Ziels" festlegten. Dies ignoriere die Regierung, so der BUND. "Der vorliegende Gesetzentwurf legt keine verbindlichen Einsparziele fest und versäumt es auch, Maßnahmen für mehr Effizienz vorzuschreiben."

Auch die Opposition kritisierte, mit dem "Energiedienstleistungsgesetz" stelle Schwarz-Gelb die Energieeffizienz ins Abseits. "Ein kleiner Hinweis auf der Stromrechnung allein vermeidet noch kein Kohlendioxid", sagte Grünen-Politikerin Nestle. Der BUND nannte das Gesetz den "vorläufigen Tiefpunkt der schwarz-gelben Energiepolitik". Die Bundesregierung setze durch das Ausschieben echter Energieeinsparmaßnahmen bis zu 260.000 neue Jobs bis 2020 aufs Spiel. Zudem könnten nach Angaben des Umweltministeriums durch ein wirksames Effizienzgesetz 77 Millionen Tonnen Kohlendioxid und 19 Milliarden Euro an Energiekosten eingespart werden.

klimaretter.info/sam, alf